Resolution zur Infrastrukturpolitik in Baden-Württemberg
Am Rande der Aichtalbrücke an der B312, die exemplarisch für die maroden Brücken des Landes steht, trafen sich Vertreter der Bauwirtschaft Baden-Württemberg und des Landesverkehrsministeriums. Anlass war die Übergabe einer Resolution durch die Bauwirtschaft, die auf dringende Maßnahmen zur Sanierung von Straßen und Brücken hinweist. Die Resolution wurde von Vizepräsidentin Sabine Schmucker und Hauptgeschäftsführer Thomas Möller an Verkehrsminister Winfried Hermann überreicht. Dabei wurden vor allem die Finanzierung künftiger Infrastrukturbauprojekte sowie die Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren thematisiert.
Dringende Reformpolitik zur Bekämpfung des Infrastrukturverfalls
Der Verband betont, dass trotz des von der Bundesregierung beschlossenen Sondervermögens von 500 Milliarden Euro die notwendigen Maßnahmen zur Sanierung von Straßen und Brücken noch nicht ausreichend vorangetrieben werden. Die Bauwirtschaft fordert eine umfassende Reformpolitik, um den Verfall maroder Infrastrukturbauten zu stoppen und eine langfristige Instandhaltung zu sichern. Vizepräsidentin Sabine Schmucker hob hervor, dass ohne eine tiefgreifende Reform die Investitionen möglicherweise nicht den gewünschten Effekt haben.
Alarmierende Zahlen zur Brückensanierung
Aktuelle Zahlen zur Brückensituation in Baden-Württemberg sind besorgniserregend: Jede zehnte Brücke im Land befindet sich in einem kritischen Zustand. Es gibt einen enormen Aufholbedarf, da pro Jahr 100 Brücken an Bundes- und Landstraßen saniert oder ersetzt werden müssten. In den vergangenen Jahren wurden jedoch im Durchschnitt nur sieben Brücken pro Jahr grundlegend saniert. Hauptgeschäftsführer Thomas Möller wies auf diese Diskrepanz hin und betonte, dass die Geschwindigkeit der Planungsprozesse dringend erhöht werden müsse.
Kernforderungen der Bauwirtschaft
Die Bauwirtschaft Baden-Württemberg hat in ihrer Resolution mehrere Kernforderungen formuliert:
• Eine ausreichende finanzielle Ausstattung für den Erhalt von Straßen und Brücken, insbesondere 330 Millionen Euro jährlich für die Landesstraßen.
• Mehr Personal in der Landesbauverwaltung, um Planung und Genehmigungen für Ersatzneubauten effizienter voranzutreiben.
• Schnelle Umsetzung von Vorhaben zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren auf Bundesebene.
• Langfristige Planungssicherheit durch eine von Haushaltsbudgets unabhängige Nutzerfinanzierung im Bereich der Bundesfernstraßen.
Minister Hermann betont Notwendigkeit zusätzlicher Mittel
Verkehrsminister Winfried Hermann räumte ein, dass trotz des Sondervermögens zusätzliche Mittel erforderlich seien, um die dringend notwendigen Baumaßnahmen umzusetzen. Er lobte den konstruktiven Austausch mit der Bauwirtschaft und bekundete die Absicht, diesen Dialog fortzusetzen, um die Infrastruktur in Baden-Württemberg zukunftssicher zu gestalten.
