Leitsätze & Urteile – News zu Öffentlichen Ausschreibungen in Deutschland

News

Hier finden Sie alle News zu öffentlichen und privaten Ausschreibungen. Informieren Sie sich über die aktuelle Praxisfragen, über Best Practices, neue Gesetze sowie die Entwicklung in den Branche.

Höhe der Bauhandwerkersicherung

Höhe der Bauhandwerkersicherung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Auftragnehmer für Nachtragsvergütungen aus Zusatzaufträgen eine Sicherheit verlangen können, müssen jedoch den Grund der Beauftragung beweisen.

  • 08.05.2024 07:26:38
  • Leitsätze & Urteile
Unwesentliche Auftragsänderung – ausschreibungsfrei!

Unwesentliche Auftragsänderung – ausschreibungsfrei!

Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied, dass nur wesentliche Änderungen eines öffentlichen Auftrags während der Vertragslaufzeit ein neues Vergabeverfahren erfordern.

  • 07.05.2024 07:25:09
  • Leitsätze & Urteile
Vertragsstrafe: 5 % der vereinbarten Auftragssumme unwirksam!

Vertragsstrafe: 5 % der vereinbarten Auftragssumme unwirksam!

Eine Vertragsstrafenvereinbarung, die eine Vertragsstrafe von insgesamt 5 % der im Auftragsschreiben genannten Auftragssumme vorsieht, wurde vom BGH als unangemessen und unwirksam eingestuft.

  • 25.04.2024 07:21:07
  • Leitsätze & Urteile
Zur Rügepflicht des Bieters bei erkennbaren Vergabeverstößen

Zur Rügepflicht des Bieters bei erkennbaren Vergabeverstößen

Das OLG Frankfurt entschied, dass Bieter eine Rügepflicht haben, wenn sie erkennen, dass Eignungs- und Wertungskriterien bei Referenzvorlagen vermengt wurden, um einer Rügepräklusion zu entgehen.

  • 23.04.2024 07:20:12
  • Leitsätze & Urteile
Streit um Tarife im Bauhauptgewerbe

Streit um Tarife im Bauhauptgewerbe

Tarifverhandlungen im Bauhauptgewerbe scheitern trotz hitziger Debatten, während drohende Streiks die Branche in Unsicherheit versetzen.

  • 22.04.2024 07:11:36
  • Leitsätze & Urteile
Neues Bundesfernstraßenmautgesetz

Neues Bundesfernstraßenmautgesetz

Ab dem 1. Juli 2024 wird eine Mautpflicht für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen eingeführt, wobei Handwerksbetriebe ausgenommen sind, jedoch nicht Unternehmen im Gartenbau.

  • 19.04.2024 07:20:04
  • Leitsätze & Urteile
Veröffentlichung des Entwurfs des „Schneller-Bauen-Gesetzes”

Veröffentlichung des Entwurfs des „Schneller-Bauen-Gesetzes”

Berlin bereitet ein „Schneller-Bauen-Gesetz” vor, um die langwierigen Bauvorhaben in der Stadt zu beschleunigen.

  • 19.04.2024 07:07:11
  • Leitsätze & Urteile
Abbruchbranche engagiert sich für Sicherheit

Abbruchbranche engagiert sich für Sicherheit

Die Abbruchbranche bekräftigt ihr Engagement für Arbeitsschutz am Bau durch die Unterzeichnung der Charta für mehr Sicherheit.

  • 18.04.2024 07:20:56
  • Leitsätze & Urteile
Cyberkriminalität am Bau: Eine wachsende Bedrohung

Cyberkriminalität am Bau: Eine wachsende Bedrohung

Cyberkriminalität bedroht zunehmend Handwerksbetriebe im Bauwesen, was die Notwendigkeit unterstreicht, verstärkt in IT-Sicherheit und Schulungen für Mitarbeiter zu investieren.

  • 17.04.2024 07:16:29
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