Schneller-Bauen-Gesetz bremst, statt zu beschleunigen
Sechs Monate nach Einführung des Berliner Schneller-Bauen-Gesetzes zeigen sich ernüchternde Ergebnisse. Anstatt einer Beschleunigung von Genehmigungsverfahren bringen die neuen Regelungen mehr Bürokratie und Verzögerungen. Die erhoffte Vereinfachung und Beschleunigung der Bauprozesse bleibt bislang aus, was insbesondere den Wohnungsbau und das Handwerk belastet.
Personalmangel und Abwanderung von Fachkräften verschärfen Probleme
Der ursprüngliche Plan, mit dem Gesetz die Planungs- und Genehmigungsverfahren schneller zu gestalten, wurde nicht erfüllt. Stattdessen verschärfen sich die strukturellen Probleme. Besonders auffällig ist der Personalmangel, der durch die Abwanderung qualifizierter Fachkräfte von den Bezirksverwaltungen hin zur Senatsverwaltung verschärft wird. Dies führt zu einem signifikanten Kapazitätsengpass, der den Ablauf von Bauprojekten zusätzlich verzögert.
Verzögerung durch unklare Regelungen und fehlende Digitalisierung
Ein weiterer Hemmschuh für eine schnellere Bearbeitung der Verfahren sind unklare Vorgaben und die mangelnde Digitalisierung. Zwar wurde eine „Einvernehmensfiktion“ eingeführt, die den Behörden eine bestimmte Frist für Stellungnahmen setzt, doch die Praxis zeigt, dass diese Fristen oft nicht eingehalten werden. Außerdem sorgt die unklare Definition von vollständigen Unterlagen für Unsicherheiten bei den Antragstellern, da die Bezirksämter unterschiedliche Anforderungen stellen. Das Hemmnis der unzureichenden Digitalisierung erschwert zudem die Abstimmung zwischen den beteiligten Stellen.
Forderung nach Nachbesserungen
Insgesamt bleibt das Gesetz hinter den Erwartungen zurück. Es bleibt abzuwarten, ob in Zukunft Anpassungen vorgenommen werden, um die gewünschten Effekte zu erzielen. Fachleute warnen, dass die anhaltenden Verzögerungen in den Genehmigungsverfahren die Neubauaktivitäten, insbesondere im Bereich des Wohnungsbaus, weiter hemmen könnten.
