Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der Submissions-Anzeiger Verlag GmbH für die Nutzung der Plattform a24salescloud.de
1. Geltungsbereich und Vertragsgrundlagen
1.1 Geltung der AGB
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung der Online-Plattform a24salescloud.de („Plattform“) durch gewerbliche Kunden („Nutzer“). Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer i. S. d. § 14 BGB.
1.2 Abweichende Bedingungen
Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich in Textform zugestimmt.
1.3 Vertragsgrundlagen
Die konkreten Inhalte und Leistungen ergeben sich aus dem jeweils separat abgeschlossenen Vertrag, der Leistungsbeschreibung, der gültigen Preisliste und ggf. ergänzenden Produktbedingungen. Diese Dokumente haben im Zweifel Vorrang gegenüber diesen AGB.
2. Vertragsschluss und Registrierung
2.1 Vertragsschluss
Der Vertrag kommt durch ausdrückliche Annahme eines Angebots des Anbieters oder durch aktive Zustimmung zu diesen AGB bei Registrierung oder Bestellung (z. B. durch Anklicken einer Checkbox) zustande.
2.2 Registrierungspflicht
Voraussetzung für die Nutzung ist eine erfolgreiche Registrierung. Der Nutzer ist verpflichtet, vollständige und zutreffende Angaben zu machen und Änderungen unverzüglich mitzuteilen.
2.3 Verantwortung für Zugangsdaten
Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Nutzer ist für alle Handlungen unter seinen Zugangsdaten verantwortlich, es sei denn, er hat den Missbrauch nicht zu vertreten.
2.4 Sperrung des Zugangs
Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang des Nutzers zur Plattform vorübergehend zu sperren, wenn ein hinreichender Verdacht auf Missbrauch oder einen Verstoß gegen diese AGB besteht. Die Sperrung erfolgt nur, soweit sie zur Klärung des Sachverhalts erforderlich ist.
Im Falle eines schwerwiegenden oder wiederholten Verstoßes, der dem Anbieter bekannt wird oder bei dem ein hinreichender Verdacht besteht, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang dauerhaft zu sperren. Der Nutzer wird über eine Sperrung und ihre Gründe unverzüglich informiert und erhält Gelegenheit zur Stellungnahme.
3. Rechte und Pflichten der Parteien
3.1 Verfügbarkeit der Plattform
Der Anbieter stellt die Plattform im Rahmen des aktuellen technischen Standes zur Verfügung. Eine Mindestverfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel wird angestrebt. Geplante Wartungsarbeiten und Zeiten höherer Gewalt bleiben hiervon unberührt.
3.2 Zweckgebundene Nutzung
Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze und zu eigenen geschäftlichen Zwecken zu nutzen.
3.3 Weitergabe von Inhalten
Eine Weitergabe, Veröffentlichung oder gewerbliche Verwertung der bereitgestellten Inhalte ist nur mit vorheriger Zustimmung in Textform durch den Anbieter zulässig.
3.4 Einsatz von Subunternehmern
Der Anbieter ist berechtigt, zur Vertragserfüllung Subunternehmer einzusetzen.
3.5 Verantwortung für autorisierte Nutzer
Der Nutzer stellt sicher, dass sämtliche von ihm autorisierte Personen (z. B. Mitarbeiter) diese AGB einhalten.
4. Änderungen der Vertragsbedingungen und der Plattform
4.1 Änderungen der AGB
Der Anbieter kann diese AGB anpassen, soweit dies erforderlich und für den Nutzer zumutbar ist. Änderungen werden dem Nutzer in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von vier Wochen, gelten sie als genehmigt. Auf das Widerspruchsrecht wird ausdrücklich hingewiesen. Bei wesentlichen Änderungen zum Nachteil des Nutzers besteht ein Sonderkündigungsrecht.
Der Anbieter behält sich vor, die Plattform sowie deren Funktionen oder Features jederzeit weiterzuentwickeln, anzupassen oder zu ändern, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist oder zur Verbesserung der Plattform beiträgt.
Der Anbieter ist berechtigt, einzelne Funktionen einzustellen, wenn hierfür ein sachlicher Grund vorliegt und die Kernleistungen des Vertrages dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt werden.
Änderungen, die zu einer wesentlichen Einschränkung der vertraglich vereinbarten Leistungen führen, werden dem Nutzer rechtzeitig mitgeteilt. In diesem Fall kann der Nutzer den Vertrag zum Zeitpunkt der Änderung außerordentlich kündigen.
Der Anbieter kann für neue Funktionen oder Features ein gesondertes Entgelt verlangen, wenn diese über die vertraglich vereinbarten Leistungen hinausgehen und der Nutzer vor Inanspruchnahme auf die Kostenpflicht hingewiesen wird.
5. Vergütung und Zahlungsbedingungen
5.1 Vergütung
Die Vergütung richtet sich nach dem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Vertrag bzw. der Preisliste. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
5.2 Zahlungsfrist
Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Zugang ohne Abzug fällig.
5.3 Sperrung bei Zahlungsverzug
Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform nach vorheriger Mahnung und Ablauf einer Nachfrist von mindestens 7 Kalendertagen vorübergehend zu sperren.
5.4 Preisanpassungen
Der Anbieter ist berechtigt, die Preise für wiederkehrende Leistungen bei veränderten Marktbedingungen anzupassen. Eine Preiserhöhung wird dem Nutzer in Textform mitgeteilt und tritt frühestens vier Wochen nach Mitteilung in Kraft. Übersteigt die Preiserhöhung 10 %, steht dem Nutzer ein Sonderkündigungsrecht zum Wirksamwerden der Änderung zu.
6. Vertragslaufzeit und Kündigung
6.1 Laufzeit und Fristen
Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen richten sich nach dem jeweiligen Einzelvertrag oder Tarifmodell.
6.2 Kündigung Form und Frist
Kündigungen können in Textform erklärt werden und müssen spätestens 14 Tage vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit beim Anbieter eingehen.
6.3 Außerordentliche Kündigung
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
6.4 Datenlöschung nach Vertragsende
Nach Vertragsende wird der Zugang zur Plattform deaktiviert. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, rechtzeitig vor Vertragsende etwaige Daten oder Inhalte zu sichern.
7. Haftung
7.1 Haftungsbeschränkung
Der Anbieter haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), und dies ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
7.2 Inhalte Dritter
Die über die Plattform bereitgestellten Inhalte stammen teils von Dritten (z. B. Vergabestellen) und werden „as is“ zur Verfügung gestellt. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für deren Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität. Der Nutzer ist verpflichtet, diese Inhalte eigenverantwortlich zu prüfen.
8. Datenschutz
8.1 Einhaltung der Datenschutzgesetze
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt unter Beachtung der geltenden Datenschutzgesetze (insbesondere DSGVO). Eine ausführliche Datenschutzerklärung ist unter https://a24salescloud.de/de-de/datenschutz abrufbar.
8.2 Zugangsdaten-Sicherheit
Der Nutzer verpflichtet sich, Zugangsdaten sicher aufzubewahren und unbefugten Zugriff zu verhindern.
9. Nutzung von KI-Funktionen
9.1 Einsatz von KI
Der Anbieter setzt zur Verbesserung der Plattformqualität und zur Unterstützung der Nutzer Funktionen ein, die auf Künstlicher Intelligenz (KI) basieren. Dazu zählen z. B. automatische Analysen und Texterstellung.
9.2 Drittanbieter-KI-Dienste
Die eingesetzten KI-Dienste basieren teilweise auf Drittanbieter-Technologie. Die generierten Inhalte werden automatisiert erstellt und können unvollständig oder sachlich fehlerhaft sein.
9.3 Verantwortung für Nutzung der KI-Ergebnisse
Die Ergebnisse aus KI-Funktionen dienen ausschließlich zur Unterstützung. Der Nutzer ist verpflichtet, die Ergebnisse eigenverantwortlich zu prüfen und bei Bedarf zu korrigieren. Eine Haftung für Schäden infolge der Nutzung solcher Inhalte ist ausgeschlossen, sofern dem Anbieter kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
9.4 Datenschutz bei KI-Nutzung
Bei der Nutzung der KI-Funktionen kann es erforderlich sein, dass eingegebene Inhalte oder personenbezogene Daten an externe Dienstleister übermittelt werden. Die Datenverarbeitung durch diese Anbieter erfolgt auf Grundlage ihrer eigenen Datenschutzbestimmungen. Der Nutzer ist verpflichtet, keine sensiblen personenbezogenen Daten einzugeben, sofern dies nicht ausdrücklich vorgesehen und datenschutzrechtlich zulässig ist.
10. Schlussbestimmungen
10.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Hamburg. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
10.2 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.
10.3 Textform Klausel
Änderungen dieser AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf dieses Formerfordernis.
Submissions-Anzeiger Verlag GmbH
Stand: September 2025