Vertragsgegenstand
Der Submissions-Anzeiger Verlag GmbH, stellt dem Nutzer den Online-Zugriff auf Bekanntmachungen für Ausschreibungen über das Internet zur Verfügung.
Übergabepunkt für die Daten der Submissions-Anzeiger Verlag GmbH ist der Anschluss des Servers der Submissions-Anzeiger Verlag GmbH an die Datenleitung des Providers. Die Verantwortung der Submissions-Anzeiger Verlag GmbH für die Datenübertragung endet hier.
Es gelten ausschließlich die vorliegenden Nutzungsbedingungen. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn der Submissions-Anzeiger Verlag GmbH ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
Nutzer
Nutzer ist der Vertragspartner der Submissions-Anzeiger Verlag GmbH, dem von der Submissions-Anzeiger Verlag GmbH ein Benutzername und / oder ein Kennwort zugeteilt wurde. Die Übertragung der Nutzerkennung an Dritte ist nicht zulässig. Dritte sind auch Zweigstellen des Nutzers.
Der Nutzer darf die online zur Verfügung gestellten Daten ausschließlich zum eigenen, betriebsinternen Gebrauch verwenden.
Eine Weitergabe der zur Verfügung gestellten Daten ganz oder teilweise, auf elektronischem Datenträger, per Datenfernübertragung oder als Papierkopien, das Einspeisen von Daten in ein lokales Intranet und die gewerbliche Informationsvermittlung sind nicht gestattet.
Leistungsumfang
Jeder autorisierte Nutzer erhält das Recht, folgende Leistungen in Anspruch zu nehmen: suchen, nachschlagen, speichern und ausdrucken von Informationen.
Der Leistungsumfang ist im Übrigen durch die dem Nutzer online und in gedruckter Form zur Verfügung stehende Kurzanleitung definiert.
Die Inanspruchnahme zusätzlicher Leistungen ist mit dem Submissions-Anzeiger Verlag GmbH gesondert zu vereinbaren.
Urheber- und Nutzungsrechte
Sämtliche Urheberrechte bleiben dem Submissions-Anzeiger Verlag GmbH vorbehalten. Die vom Nutzer erlangten Daten sind nur für seinen Eigenbedarf bestimmt. Nur insofern erhält er auch die Nutzungsrechte von dem Submissions-Anzeiger Verlag GmbH.
Die elektronische Mehrfachnutzung bzw. Verteilung erlangter Daten, z.B. per E-Mail oder Inhouse-Systemen, bedarf einer gesonderten Vereinbarung.
Der Nutzer ist nicht berechtigt, die online erhaltenen Informationen zu vervielfältigen, zu vertreiben oder zu verkaufen, zu veröffentlichen oder anderweitig zu übertragen und insofern geschäftsmäßig zu nutzen, sofern nicht eine abweichende schriftliche Vereinbarung mit der Submissions-Anzeiger Verlag GmbH getroffen worden ist.
Verfügbarkeit des Online-Dienstes
Der Online-Dienst steht dem Nutzer grundsätzlich rund um die Uhr zur Verfügung. Im Wartungsfalle kann das System vorübergehend abgeschaltet werden. Der Nutzer ist nicht berechtigt, Ansprüche, gleich welcher Art, gegen den Submissions-Anzeiger Verlag GmbH geltend zu machen, sofern Wartungsarbeiten oder Störungen in öffentlichen Leitungsnetzen zur Nichtverfügbarkeit der Daten der Submissions-Anzeiger Verlag GmbH führen.
Dem Nutzer ist bekannt, dass es in Stoßzeiten zu Datenstau-Situationen kommen kann. Ansprüche auf Schadenersatz wegen Nichtverfügbarkeit des Online-Dienstes aus diesem Grund sind ausgeschlossen.
Der Submissions-Anzeiger Verlag GmbH hat keinen Einfluss auf die Verfügbarkeit von Datenkommunikationsnetzen und Gateways oder anderer Service-Leister.
Gewährleistung, Haftung und Zugang zum System
Zulieferungen (auch Datenträger, übertragene Daten) durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens des Auf-tragnehmers. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten. Bei Datenübertragungen hat der Auftraggeber vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Der Auftragnehmer ist berechtigt eine Kopie anzufertigen.
Der Auftragnehmer haftet
- für die schuldhafte Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und
- für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte sonstige Schäden, auch wenn die Pflichtverletzung auf entsprechend schuldhaftem Verhalten eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen beruht.
6.3
Der Auftragnehmer haftet ferner
- bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auch durch seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Auftraggeber vertrauen dürfen. Eine Haftung insoweit ist auf den nach Art des Produkts vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
6.4
Der Auftragnehmer haftet schließlich
- bei arglistig verschwiegenen Mängeln und übernommener Garantie für die Beschaffenheit der Ware sowie
- bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.
6.5
Im Übrigen ist die Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen. Das gilt auch für die Haftung für eine ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Vertriebssystems; die Datenkommunikation über das Internet kann auch nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden.
6.6
Der Nutzer steht dafür ein, dass er und diejenigen Personen, denen er den Zugang zum Online-System gestattet, nur im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen und unter Beachtung der Nutzer-Hinweise in der Kurzanleitung von dem System Gebrauch machen.
Hotline
Die Submissions-Anzeiger Verlag GmbH stellt eine Beratungs-Hotline zur Verfügung, die montags bis donnerstags in der Zeit von 7.00 bis 18.00 Uhr und freitags bis 16.00 Uhr zur Verfügung steht.
Nutzungsgebühren
Die Nutzungsgebühren werden nach der jeweils gültigen Preisliste berechnet.
Die Nutzungsgebühren fallen ab dem Zeitpunkt der Freischaltung des Nutzers für den Datenbank-Zugang an. Die Freischaltung erfolgt unverzüglich nach Eingang des Auftrages bei der Submissions-Anzeiger Verlag GmbH. Ein anderer Zeitpunkt muss gesondert vereinbart werden. Die Nutzungsgebühren fallen unabhängig davon an, ob der Online-Dienst von dem Nutzer in Anspruch genommen wird oder nicht.
Rechnungen von dem Submissions-Anzeiger Verlag GmbH sind mit Bezugsbeginn zur Zahlung fällig. Die Rechnung ist sofort ohne jeden Abzug zu begleichen.
Beanstandungen von Rechnungen des Submissions-Anzeiger Verlag GmbH sind ausgeschlossen, sofern der Teilnehmer nicht spätestens innerhalb von 2 Wochen nach Rechnungserhalt der Rechnung widerspricht. Macht der Teilnehmer den Missbrauch seiner Nutzerkennung geltend, muss er dafür den Nachweis erbringen.
Dauer der Vereinbarung und Vertragsänderungen
Die Online-Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Abweichende Regelungen müssen schriftlich vereinbart werden. Es gilt die dem Kunden mitgeteilte und von ihm akzeptierte aktuelle Bestellung.
Kündigungen müssen mindestens 14 Tage vor Ablauf der Bezugszeit dem Submissions-Anzeiger Verlag GmbH schriftlich vorliegen. Bei befristeten Bezugszeiten läuft die Bestellung automatisch aus. Eine vorzeitige Kündigung durch den Kunden ist nicht möglich.
Sollten sich die rechtlichen Voraussetzungen insbesondere im Bereich des Telekommunikations- und Online-Rechts für den Betrieb des Internets ändern oder ansonsten der Betrieb ganz oder teilweise eingeschränkt werden, so ist der Submissions-Anzeiger Verlag GmbH berechtigt, den Nutzungsvertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Jedwede Folgeansprüche des Nutzers aus dieser Kündigung sind ausgeschlossen.
Vertragsverletzungen und fristlose Kündigung
Verletzt der Nutzer Bestimmungen des Vertrages, so ist die Submissions-Anzeiger Verlag GmbH berechtigt, den Zugriff zum Internet sofort zu sperren und den Nutzungsvertrag fristlos zu kündigen. Der hinreichende Verdacht reicht aus.
Das Recht zur sofortigen und fristlosen Kündigung steht dem Submissions-Anzeiger Verlag GmbH auch dann zu, wenn der Nutzer in Zahlungsverzug ist.
Schadenersatzansprüche aus Vertragsverletzungen des Nutzers bleiben davon unberührt.
Datenschutz und Geheimhaltung
Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, dass Dritte nicht an seine Nutzerkennung und sein Passwort gelangen können. Der Submissions-Anzeiger Verlag GmbH ist dafür verantwortlich, dass alle Personen, die mit der Abwicklung von Eintragungen und der Betreuung des Internet betraut sind, die entsprechenden Datenschutzbestimmungen kennen und beachten. Der Nutzer wird umgehend informiert, falls ungültige bzw. unberechtigte Loginversuche unter seiner Nutzerkennung von dem Submissions-Anzeiger Verlag GmbH erkannt werden.
Der Submissions-Anzeiger Verlag GmbH weist gemäß § 33 Absatz 1 Bundesdatenschutzgesetz darauf hin, dass die Nutzerdaten in maschinenlesbarer Form gespeichert und im Rahmen der Zweckbestimmung des mit dem Kunden bestehenden Vertragsverhältnisses verarbeitet werden. Personenbezogene Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Hiervon ausgenommen ist die Weitergabe an mit der Erfüllung an Vertragspflichten beauftragte Dritte, die ausschlieälich zu diesem Zwecke erfolgt.
Schriftform und GerichtsstandÄnderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung sind schriftlich vorzunehmen. Erfüllungsort ist Hamburg. Als Gerichtsstand wird Hamburg vereinbart, wenn der Nutzer Vollkaufmann, juristische Person oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist.