Kommunen in Not: Drohender Sanierungsstau belastet Städte
Vor allem öffentliche Gebäude, Schulen und Kindergärten benötigen dringend Sanierungen und Modernisierungen. Doch die knappen Kassen der Kommunen stellen eine große Herausforderung dar. Die Bauwirtschaft warnt vor einem drohenden Sanierungsstau und fordert dringende Maßnahmen. Ohne schnelle finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern droht nicht nur der Verfall der Infrastruktur, sondern auch ein Verlust von Arbeitsplätzen.
Finanzielle Schieflage der Kommunen
Die finanzielle Lage vieler Kommunen verschlechtert sich zusehends. Anfang Oktober forderte die Verkehrsministerkonferenz der Länder einen Investitionsfonds, um die notwendigen Sanierungen zu finanzieren. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) wies die Forderung jedoch zurück und erklärte, dass diese Infrastrukturen in den Zuständigkeitsbereich der Länder fallen. Diese Haltung stößt bei Kommunalvertretern auf Unverständnis. Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB), zeigte sich „erheblich irritiert“ über die mangelnde Unterstützung für Städte und Gemeinden.
Sanierungsstau: Schulen und Straßen in schlechtem Zustand
Michael Gilka unterstreicht, dass viele Schulen, Kindergärten und auch das kommunale Straßennetz dringend modernisiert werden müssten. Diese Investitionen seien entscheidend für die Zukunft des Landes. Auch Markus Pannermayr, Vorsitzender des Bayerischen Städtetags, schlägt Alarm: Die finanzielle Lage der Kommunen sei bereits jetzt prekär, und eine Verschlimmerung sei zu erwarten. Durch den Sanierungsstau stagnieren die Einnahmen, während die Ausgaben weiter steigen.
Forderung nach Soforthilfen
Um den drohenden Sanierungsstau zu verhindern, fordert Gilka Soforthilfen von Bund und Ländern. Außerdem sei ein langfristiger Wandel notwendig, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu sichern. Die mittelständische Bauwirtschaft leidet bereits seit Jahren unter den geringen Investitionen der Kommunen. Ein weiterer Investitionsstau könnte zudem den Verlust zahlreicher Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft zur Folge haben.
