Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur
Der Weg für milliardenschwere Investitionen in Deutschlands Verteidigung und Infrastruktur ist frei: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes unterzeichnet. Damit kann das geplante Finanzpaket in Kraft treten.
Finanzpaket über neue Schulden möglich
Mit der Grundgesetzänderung darf der Staat über neue Kredite umfangreiche Mittel bereitstellen, um gezielt in Verteidigungsausgaben und Infrastrukturmaßnahmen zu investieren. Einen Tag zuvor hatte bereits der Bundesrat dem Gesetzesentwurf zugestimmt.
Breite politische Einigung
Die Reform war zuvor zwischen Union, SPD und Grünen ausgehandelt worden. Ziel ist es, angesichts aktueller geopolitischer Herausforderungen und des Investitionsstaus im Land zentrale Zukunftsbereiche finanziell zu stärken. Nun fehlt nur noch die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt.
