Hoher Sanierungsbedarf bei Brücken und Straßen

Eine aktuelle Befragung eines Nachrichtensenders unter rund 700 Städten und Gemeinden in Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen zeigt alarmierende Zahlen: Etwa 29 Prozent der kommunalen Straßen befinden sich in schlechtem oder sehr schlechtem Zustand, während 37 Prozent als mitteläßig eingestuft werden. Das NDR-Politikmagazin "Panorama 3" führte diese erstmalige Erhebung bei Städten, Einheits- und Samtgemeinden, Ämtern sowie amtsfreien Gemeinden durch. Rund ein Drittel der angefragten Kommunen stellte dabei Daten zur Verfügung.

Brücken in kritischer Lage

Daten zur Beschaffenheit kommunaler Brücken und Straßen werden in Deutschland bislang nicht zentral erfasst. Laut der Befragung befinden sich 12 Prozent der Brücken in den schlechtesten Kategorien und wurden im Rahmen der Prüfung als "nicht ausreichend" oder "ungenügend" bewertet. Besonders in Hamburg ist die Lage besorgniserregend: Hier sind 76 von 696 Brücken betroffen. Ein weiteres Drittel der Brücken im Norden wird als "gerade noch ausreichend gut" eingestuft.

Experten fordern dringende Investitionen

Wulf-Holger Arndt von der TU Berlin bezeichnete die Ergebnisse als "dramatischen Aufruf", mehr in die Verkehrsinfrastruktur zu investieren und den Erhalt der bestehenden Bauwerke stärker in den Fokus zu rücken. Viele Brücken und Straßen erreichen aktuell oder in naher Zukunft das Ende ihrer Lebensdauer, was die Situation weiter verschärfen dürfte. Bereits heute stehen zahlreiche Kommunen vor erheblichen finanziellen und personellen Herausforderungen. Mehr als die Hälfte der befragten Kommunen meldete eine mangelhafte Gesamtfinanzsituation.

Forderung nach staatlichem Investitionsprogramm

Marco Trips, Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebunds (NSGB), appellierte in der Sendung an die Bundesregierung, ein staatliches Investitionsprogramm für Kommunen aufzulegen. Andernfalls drohe der Zerfall der bestehenden Infrastruktur. Angesichts begrenzter Haushaltsmittel auf Bundes- und Länderebene wies er zudem auf die Notwendigkeit einer Reform der Schuldenbremse hin.

Milliardenschwerer Investitionsrückstand

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) beziffert den Investitionsrückstand bei kommunalen Straßen bundesweit auf 48,3 Milliarden Euro. Spätestens seit dem Einsturz der Dresdner Carola-Brücke ist in Deutschland offensichtlich geworden, dass der Sanierungsbedarf der Verkehrsinfrastruktur immer dringlicher wird.