Neue Gesetze gegen Wohnraummangel in Hessen

Hessen bringt mit dem Baupaket I eine umfassende Novelle der Landesbauordnung auf den Weg. Ziel ist, Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und Bauprojekte zu beschleunigen. Vorgesehen sind u. a. gelockerte Stellplatzpflichten, vereinfachte Genehmigungen für Dachausbauten und reduzierte Vorgaben für Kinderspielplätze. Grundlage des Gesetzentwurfs ist ein Bericht einer Expertenkommission. Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori kündigte zudem bereits ein weiteres Baupaket an.

Leerstandsgesetz gegen spekulativen Wohnungsentzug

Ergänzend dazu will die Landesregierung mit einem Leerstandsgesetz gegen Wohnraumspekulation vorgehen. Künftig sollen Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt die Möglichkeit erhalten, leer stehende Wohnungen zu erfassen und Sanktionen bei zweckfreiem Leerstand zu verhängen. In Hessen stehen laut Ministerium rund 122.000 Wohnungen leer – teils über Monate oder Jahre. Die Maßnahme soll helfen, diese Potenziale zu aktivieren und dem Markt wieder zuzuführen.

Reaktionen aus Mieter- und Arbeitgeberverbänden

Der Deutsche Mieterbund Hessen unterstützt das geplante Gesetz, kritisiert aber die Einschränkung auf bestimmte Kommunen. Auch der DGB begrüßt das Vorgehen gegen spekulativen Leerstand. Die Unternehmerverbände hingegen lehnen das Gesetz ab und verweisen auf die Seltenheit solcher Fälle im Wohnungsmarkt.