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Weicht der Gesamtangebotspreis einschließlich Optionen um mindestens 20 % ab, muss der Auftraggeber eine Auskömmlichkeitsprüfung durchführen und die kalkulierten Stunden mit dem objektiv erforderlichen Zeitaufwand vergleichen.
Wer dem Auftragnehmer eine (erneute) Frist zur Mängelbeseitigung setzt, muss sie einhalten – eine Kündigung vor Fristablauf kann den Anspruch auf Kostenvorschuss kosten.
Das BayObLG stellt klar: Sind Vergabeunterlagen unklar formuliert, dürfen fehlende Nachweise weder nachgefordert noch Angebote ausgeschlossen werden.
Im Werkvertragsrecht ist ein „Abzug neu für alt“ selbst dann ausgeschlossen, wenn sich ein Mangel erst spät auswirkt.
Die VK Mecklenburg-Vorpommern stellt klar: Bewertungsmaßstäbe für Referenzen müssen transparent, eindeutig und vollständig bereits in der EU-Bekanntmachung offengelegt werden.
Der BGH hat entschieden, dass bei der Mängelbeseitigung im Werkvertragsrecht grundsätzlich kein Abzug „neu für alt“ vorzunehmen ist.
Die VK MV entschied, dass bestätigte Mindestanforderungen auch im indikativen Angebot gelten und unverbindliche Widersprüche keinen Ausschluss rechtfertigen.
Bei der Planung neu errichteter Wohnungen ist ein erhöhter Schallschutz vorzusehen, da die DIN 4109 lediglich Mindestanforderungen festlegt.
Wer sich in der Eignungsprüfung auf Ressourcen oder Referenzen Dritter stützt, muss verbindliche Verpflichtungserklärungen vorlegen – sonst fehlt die Eignung.