Hier finden Sie alle News zu öffentlichen und privaten Ausschreibungen. Informieren Sie sich über aktuelle Praxisfragen, Best Practices, neue Gesetze sowie die Entwicklungen in der Branche.
Die VK Bund entschied, dass ein Angebot auszuschließen ist, wenn nicht alle Personen vollständig benannt sind oder nicht zur Verfügung stehen.
Das OLG Stuttgart entschied, dass § 641 Abs. 2 Nr. 2 BGB nur die Fälligkeit der Vergütung des Nachunternehmers bewirkt, nicht jedoch die sonstigen Abnahmewirkungen.
Die VK Bund stellt klar: Große Preisabstände verpflichten zur nachvollziehbaren Preisprüfung und lückenlosen Dokumentation.
Eine pauschale Bestätigung der Auskömmlichkeit genügt nicht zur Preisaufklärung – gezielte Nachfragen des Auftraggebers sind zwingend erforderlich.
Ohne Widerrufsbelehrung bei Vertragsschluss außerhalb der Geschäftsräume verliert der Unternehmer Vergütungs- und Wertersatzansprüche.
Erkennbare Vergabefehler verlieren ihre Relevanz, wenn sie nicht rechtzeitig gerügt werden – auch bei klarer Rechtswidrigkeit.
Errichtet eine Familien-GbR ein großes Mietshaus zur späteren Vermietung, kann sie gewerblich tätig sein – mit weitreichenden Folgen für Bauverträge
Die VK Bund hatklargestellt, dass eine Gesamtvergabe trotz bestehender Fachlose zulässig ist, wenn laut Auftraggeber technische Gründe eine Vergabe aus einer Hand zwingend erfordern.
Mündlicher Bedenkenhinweis kann haftungsrechtlich relevant sein – reicht aber im allein nicht zur Enthaftung des Unternehmers.