Zukunftsfähige Bauwirtschaft braucht Strukturreformen
Die Bauwirtschaft appelliert an die kommende Bundesregierung, den Koalitionsvertrag als echte Zukunftsagenda zu nutzen. Nur durch konsequente Strukturreformen könne der Wirtschaftsstandort Deutschland auf Dauer wettbewerbsfähig und innovationsfähig bleiben.
Bürokratieabbau und Steuerreformen gefordert
Deutschland leide unter zu viel Bürokratie, überbordenden Regulierungen sowie hohen Steuern und Abgaben, so Thomas Möller, Hauptgeschäftsführer der Bauwirtschaft Baden-Württemberg. Er fordert tiefgreifende Veränderungen insbesondere in der öffentlichen Verwaltung, bei der Unternehmensbesteuerung und in den sozialen Sicherungssystemen. Nur spürbare Entlastungen für Unternehmen und Bürger würden Wachstum und Innovation ermöglichen.
Sondervermögen allein reicht nicht aus
Die bislang bekannt gewordenen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen lassen aus Sicht der Bauwirtschaft keine grundlegende politische Neuausrichtung erkennen. Mit Schulden allein lasse sich laut Möller sich Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit nicht sichern. Das im Raum stehende Sondervermögen könne seine Wirkung nur dann entfalten, wenn gleichzeitig strukturelle Schwächen konsequent adressiert werden.
Infrastrukturmodernisierung braucht schnellere Genehmigungen
Auch für die Sanierung und den Ausbau der Infrastruktur fordert die Bauwirtschaft bessere Rahmenbedingungen. Genehmigungsverfahren müssten deutlich beschleunigt, bürokratische Hürden abgebaut und die Digitalisierung der Bauverwaltungen vorangetrieben werden. Andernfalls drohe der Infrastrukturausbau an jahrelangen Planungsverfahren und übermäßigen Kosten zu scheitern.
Wohnungsbau im Fokus der Reformen
Besonders kritisch bewertet Möller die unzureichende Berücksichtigung des Wohnungsbaus in den laufenden Koalitionsgesprächen. Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum sei riesig, die politischen Rahmenbedingungen jedoch weiterhin unzureichend. Er fordert vereinfachte Genehmigungsverfahren, den Abbau von Bürokratie, eine Senkung der Grunderwerbsteuer und eine gezielte Verbesserung der Förderprogramme.
Eigenständige Ministerien als Impulsgeber
Um den Herausforderungen im Wohnungs- und Verkehrswegebau wirkungsvoller begegnen zu können, schlägt Möller die Einrichtung eigenständiger Bundesministerien für Bauen und Verkehr vor – nach dem Vorbild Baden-Württembergs. Dies könnte die Schlagkraft und Handlungsfähigkeit in zentralen Bereichen deutlich erhöhen.
Appell an die Politik: Mut zur echten Reform
Zum Abschluss fordert Möller, dass unsere Wirtschaft etzt einen echten Wachstumskurs brauche. Die Koalitionsverhandlungen bieten die Chance für einen Aufbruch – diese darf nicht ungenutzt bleiben. Es sei an der Zeit, mutig zu handeln.
