Sachsen: Fokus auf Innovation und Infrastrukturpflege
Trotz knapper Kassen setzt Sachsens Infrastrukturministerin Regina Kraushaar (CDU) auf Zukunftsstrategien. Ihr Ressort konzentriert sich auf Innovationen sowie den Erhalt der bestehenden Straßen- und Brückeninfrastruktur. „Sachsen hat sich als Land der Erfinder etabliert, und wir müssen an dieser Tradition anknüpfen“, erklärte Kraushaar gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.
Erhalt statt Neubau: Prioritäten in der Infrastrukturpolitik
Angesichts begrenzter finanzieller Mittel liegt der Fokus weniger auf dem Neubau, sondern auf der Modernisierung und Pflege bestehender Verkehrswege. Zwischen 2013 und 2022 verlor der Freistaat rund 540 Millionen Euro an Infrastrukturwert, obwohl in diesem Zeitraum etwa 400 Millionen Euro in Erhaltungsmaßnahmen investiert wurden. Der teilweise Einsturz der Dresdner Carolabrücke habe verdeutlicht, wie dringend Investitionen in bestehende Bauwerke seien.
Nachhaltige Instandhaltung als langfristige Lösung
Laut Brückenexperte Professor Steffen Marx gibt es zwei Strategien für den Umgang mit Infrastruktur: Entweder wird der Verkehr so lange aufrechterhalten, bis eine Sperrung aufgrund von Einsturzgefahr erforderlich wird, oder es wird frühzeitig in den Erhalt investiert, um die Nutzungsdauer zu verlängern. Kraushaar betont, dass auch Privathaushalte ihre Besitztümer pflegen – dieser Grundsatz müsse ebenso für staatliche Infrastruktur gelten.
Knappe Haushaltsmittel erfordern Priorisierung
Das Ministerium hatte für die kommenden zwei Jahre 625 Millionen Euro für Infrastrukturmaßnahmen eingeplant, doch voraussichtlich stehen nur 200 Millionen Euro zur Verfügung. Ein Großteil dieser Mittel ist bereits für den Straßenbau verplant, wodurch wenig Spielraum für weitere Projekte bleibt. Kraushaar unterstreicht die Notwendigkeit einer „enkeltauglichen Politik“, die eine solide Infrastruktur für kommende Generationen sichert, ohne diese mit hohen Schulden zu belasten.
Schlanke Verwaltung und effiziente Prozesse gefordert
Die Ministerin verweist auf die Erwartung der Bürger, eine aufgeblähte Staatsverwaltung zu vermeiden. Nach Jahren stetig wachsender Steuereinnahmen müsse sich die Politik anpassen. „Der Fahrstuhl ging in den letzten Jahren immer nur nach oben – aber das ist nun vorbei“, so Kraushaar.
Gesetzesreform zur Beschleunigung von Bauprojekten
Als erstes großes Vorhaben plant Kraushaar eine Novelle des Straßengesetzes, um den Planungsaufwand bei Sanierungsprojekten zu reduzieren. Durch den Verzicht auf aufwendige Planfeststellungsverfahren sollen Sanierungen von Straßen, Brücken und Mauern schneller umgesetzt werden. Nach aktuellen Berechnungen könnte dies ein Drittel der bisherigen Genehmigungsverfahren überflüssig machen. Für die Umsetzung benötigt die CDU-SPD-Koalition jedoch Unterstützung aus der Opposition, da ihr im Landtag zehn Stimmen für eine eigene Mehrheit fehlen.
