Rechnungshof kritisiert Bahnkonzept zur Streckensanierung
Der Bundesrechnungshof hat das Sanierungskonzept der Deutschen Bahn deutlich kritisiert. In einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags wird dem Konzept die Tragfähigkeit abgesprochen. Insbesondere fehlen laut Rechnungshof haushaltsrechtliche Grundlagen, um die mit Milliarden belasteten Maßnahmen aus dem Bundeshaushalt ausreichend zu legitimieren. Das Bundesverkehrsministerium wird aufgefordert, die Planung kritisch zu überprüfen.
Streckensperrungen für Sanierung geplant
Die Generalsanierung betrifft über 40 hoch frequentierte Schienenkorridore, die bis Anfang der 2030er-Jahre umfassend erneuert werden sollen. Die Arbeiten erfolgen unter vollständiger Sperrung der betroffenen Strecken, um sämtliche Bauaufgaben gebündelt abwickeln zu können. Nach Abschluss sollen dort für mehrere Jahre keine größeren Baumaßnahmen mehr nötig sein. Nach der Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim ist als nächstes die Strecke Berlin–Hamburg ab August 2025 vorgesehen.
Fehlende Erfolgskontrolle und steigende Kosten
Kritisiert wird insbesondere, dass das Verkehrsministerium keine Erfolgskontrolle der ersten Generalsanierung (Riedbahn) eingefordert hat. Damit sei eine wichtige Chance verpasst worden, Erkenntnisse für künftige Projekte zu gewinnen. Auch die stark gestiegenen Baupreise, Engpässe bei Personal und Gerät sowie Verzögerungen bei weiteren Bahnprojekten werden als Folge des fehlenden Controllings genannt.
Bundesmittel sollen unter Vorbehalt gestellt werden
Der Rechnungshof empfiehlt dem Haushaltsausschuss, weitere Bundesmittel für Generalsanierungen nur dann freizugeben, wenn das Ministerium nachweisen kann, dass die Maßnahmen notwendig und wirtschaftlich sind. Die bislang versäumte Kontrolle wird als gravierend eingestuft – insbesondere angesichts geplanter Investitionen in Milliardenhöhe. Ohne Korrekturen drohen laut Prüfern weitere erhebliche Kostensteigerungen bei künftigen Projekten.
