Neue CO2-Standards für Lastwagen

Kurz vor einer wichtigen Abstimmung auf EU-Ebene ringt die Bundesregierung noch um eine einheitliche Position zu schärferen CO2-Standards für Lastwagen. In Regierungskreisen wurde bekannt gegeben, dass es wegen Bedenken der FDP um die Zustimmung Deutschlands steht.

Debatten und Bemühungen

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) äußerte sich im ZDF-"Morgenmagazin" dazu und betonte die Bereitschaft zur weiteren Diskussion und zur Suche nach Lösungen. Das übergeordnete Ziel sei die umfassende Nutzung aller Möglichkeiten im Bereich des Klimaschutzes. Wissing setzt sich für eine Regelung hinsichtlich synthetischer Kraftstoffe ein.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) äußerte sich laut "Handelsblatt" während einer Reise in Algerien für eine Zustimmung Deutschlands zu den neuen Standards aus. Er wies darauf hin, dass die Wirtschaft bereits erheblich in umweltfreundliche Lastwagen, insbesondere elektrisch betriebene Modelle, investiert habe. Trotz eines digitalen Treffens im Kanzleramt mit Vertretern verschiedener Ministerien und Unternehmen konnte kein Durchbruch erzielt werden.

EU-Vorgaben im Blick

Im Januar hatten Unterhändler der EU-Staaten bereits vereinbart, dass neue und strengere Vorschriften für sogenannte Flottengrenzwerte eingeführt werden sollen. Diese Grenzwerte regeln, wie viel CO2 die Fahrzeuge künftig ausstoßen dürfen. Die CO2-Emissionen von Reisebussen und Lastwagen sollen bis 2040 um 90 Prozent im Vergleich zu 2019 sinken.