EU-Vergaberichtlinien: Mehr Chancen für den Mittelstand

Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments hat nun den Bericht zur Reform der EU-Vergaberichtlinien verabschiedet. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), begrüßt die Entscheidung und weist darauf hin, dass der Ausschuss sich dafür ausgesprochen hat, die Losvergabe als Regel für öffentliche Aufträge europaweit zu etablieren. Die Losvergabe, also die Aufteilung großer Aufträge in kleinere Lose, hat sich in Deutschland bereits bewährt und fördert den fairen Wettbewerb. Pakleppa betont, dass dieses Prinzip auch für gute Preise für den Steuerzahler sorgt.

Stärkung der mittelständischen Unternehmen

Die Reform wird als entscheidend für kleine und mittlere Unternehmen im Baugewerbe angesehen, da sie den Zugang zu öffentlichen Aufträgen erleichtert. Obwohl das EU-Recht bereits eine Gliederung von Aufträgen in Fach- und Teillose vorsieht, gab es bislang keinen echten Vorrang für dieses Verfahren. Pakleppa weist darauf hin, dass der Ausschussvorschlag die Losvergabe als zentrales Instrument stärkt und es mittelständischen Unternehmen ermöglicht, am öffentlichen Markt teilzunehmen.

Forderung nach Vereinfachung und Wettbewerb

Pakleppa warnt jedoch davor, dass neue Hürden, wie eine verpflichtende Tarifbindung, die Reform ins Gegenteil verkehren könnten. Eine solche Maßnahme würde sowohl Behörden als auch Unternehmen zusätzlich belasten und das eigentliche Ziel – mehr Chancen für den Mittelstand – untergraben.