EU beschleunigt den Ausbau von Erneuerbaren
Die EU-Energieministerinnen und -minister haben bei ihrem Treffen in Brüssel heute die Verlängerung von drei EU-Notfall-Verordnungen beschlossen. Diese Verordnungen betreffen den beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien, Gassolidaritätsmaßnahmen der Mitgliedstaaten und den Marktkorrekturmechanismus gegen exzessive Gaspreise. Besonders erfreulich ist die Verlängerung der Regelungen zur beschleunigten Genehmigung von Projekten im Bereich Erneuerbare Energien und Stromnetze bis Mitte 2025. Diese Maßnahmen könnten mehr als ein Jahr Zeitersparnis bei der Errichtung neuer Windenergieanlagen an Land bringen und wurden bereits in deutsches Recht umgesetzt. Die EU-Notfallverordnung ermöglicht Ausnahmen von zeitaufwändigen Verfahrens- und Prüfschritten in Planungs- und Genehmigungsverfahren, um den Ausbau Erneuerbarer Energien in der gesamten EU zu beschleunigen.
Starker Schutz der Umwelt
Staatssekretär Sven Giegold betont: "Die heutigen Beschlüsse ermöglichen uns, 7.000 km Netzkapazität und Windkraftprojekte mit einer Leistung von 40 GW zu beschleunigen. Gleichzeitig gewährleisten sie den Schutz bedrohter Arten. Dies zeigt, dass der Green Deal weiter voranschreitet. Die längere Geltungsdauer der EU-Notfall-Verordnung ermöglicht es uns, die beschleunigten Planungs- und Genehmigungsverfahren bis Mitte 2025 zu nutzen. Die bereits erfolgte Dynamik beim Ausbau von Windenergieanlagen und Stromnetzen wird dadurch erheblich gestärkt."
Weitere Fortschritte im Energiebereich
Ein weiteres Thema des Treffens waren die aktuellen EU-Legislativdossiers im Energiebereich. In den letzten Wochen wurden politische Einigungen zu verschiedenen Fit for 55-Dossiers im Energiebereich erzielt, darunter die Methan-Verordnung, die EU-Gebäudeeffizienz-Richtlinie und das EU-Gasmarktpaket. Staatssekretär Sven Giegold erklärt: "Die Verhandlungsabschlüsse bei der Methan-Verordnung, der EU-Gebäudeeffizienz-Richtlinie und dem EU-Gaspaket sind wichtige Meilensteine des Europäischen Green Deals. Europa setzt damit ein klares Zeichen für Klimaschutz und eine ökologisch-soziale Energiewende."
Die RES Alliance, eine Organisation zur Förderung des Ausbaus Erneuerbarer Energien, übergibt heute ein Joint Communiqué an Energiekommissarin Simson. Die RES Alliance setzt sich dafür ein, den Ausbau Erneuerbarer Energien weiter zu beschleunigen und die Rahmenbedingungen für die Entwicklung der erneuerbaren Energien in Europa zu verbessern.
