Wohnungsbau in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen

Die Bauminister in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen drängen auf ein stärkeres Eingreifen des Bundes beim Wohnungsbau. Brandenburgs Bauminister, Rainer Genilke (CDU), betonte beim jüngsten Wohnungsgipfel beider Länder in Berlin die Notwendigkeit, die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Wohnungspolitik zu verbessern. Er sieht die Bundesregierung in der Pflicht, bürokratische Hürden abzubauen und ausreichend Wohnraumfördermittel sowie eine verlässliche KfW-Förderung bereitzustellen.

Forderung nach bundespolitischem Rückenwind

NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) unterstrich die Notwendigkeit eines "bundespolitischen Rückenwinds" statt Gegenwinds. Sie wies darauf hin, dass Vorschläge für mehr bezahlbaren Wohnraum bereits vorlägen und es nun an der Zeit sei, dass der Bund aktiv werde. Konkret forderte Scharrenbach ein Baukosten-Moratorium innerhalb der Bundesregierung.

Auswirkungen neuer Gesetze

Neue Gesetze im Wohnungsbau, wie das Gebäudeenergiegesetz, hätten die Situation bislang nicht zum Positiven verändert. Scharrenbach und Genilke betonen daher die Dringlichkeit einer aktiveren Rolle des Bundes, um die Herausforderungen im Wohnungsbau zu meistern und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.