Grüne kritisieren: Bürokratieabbau erschwert Bauen

CSU und Freie Wähler wollen durch das neue Modernisierungsgesetz Bürokratie im Bauwesen abbauen. Doch die Grünen im bayerischen Landtag sehen die Reform kritisch und befürchten gegenteilige Effekte, die den Bauprozess weiter verkomplizieren und die kommunale Autonomie einschränken.

Eingeschränkte Gestaltungshoheit für Kommunen

Fraktionsvize Johannes Becher kritisiert, dass das Gesetz die Entscheidungskompetenz der Kommunen einschränkt. Beispielsweise sollen Kommunen künftig nicht mehr eigenständig Satzungen erlassen können, die aus Klimaschutzgründen eine Begrünung von Dächern oder Baumpflanzungen vorschreiben. Auch der Entfall der Pflicht zur Spielplatzplanung bei Neubauten schafft laut Becher zusätzliche Bürokratie, da nun gezielte Planungen erforderlich sind.

„Verkomplizierung statt Vereinfachung“

Becher betonte, dass das Gesetz statt Erleichterungen eher neue Hürden schafft: „Söder und sein Kabinett liefern ein Regelungs-Wirrwarr, das die Bauprozesse erschwert.“ Bürokratieabbau dürfe nicht auf Kosten der kommunalen Gestaltungsspielräume erfolgen, so Becher. Der Bayerische Städte- und Gemeindetag sowie der Landesverein für Heimatpflege schließen sich dieser Kritik an.

Modernisierungsgesetz: Ziel und Gegenstimmen

Das Modernisierungsgesetz von CSU und Freien Wählern soll Bayern zu einem „schlanken und digitalen Staat“ entwickeln, indem es Vorschriften und Genehmigungsverfahren entschlackt. Der Gesetzesentwurf, der sich noch in der parlamentarischen Beratung befindet, sieht den Abbau materieller Standards und eine Straffung von Genehmigungsverfahren vor.

Streitpunkt Stellplatzpflicht

Ein besonders umstrittener Punkt ist die geplante Abschaffung der Stellplatzpflicht bei Bauvorhaben. Die Grünen warnen, dass dies insbesondere in Großstädten zu mehr Konkurrenz um Parkplätze im öffentlichen Raum führt und damit Kommunen gezwungen sind, eigene Regelungen zu erlassen – ein Vorgehen, das erneut Bürokratie schafft.

Kritik der Grünen zurückgewiesen

Bauminister Christian Bernreiter (CSU) reagierte auf die Kritik der Grünen mit Unverständnis: „Alle rufen nach weniger Bürokratie, aber wehe man macht konkrete Vorschläge.“ Die Kritik der Grünen an der Abschaffung der Stellplatzpflicht für Autos bezeichnete Bernreiter als widersprüchlich. Die Staatsregierung halte an ihrem Ziel fest, den Staat schlanker und effizienter zu gestalten.