Länder fordern mehr Geld für Verkehrsinfrastruktur

Die Verkehrsminister der Bundesländer pochen auf eine stärkere Berücksichtigung des Verkehrswesens bei der Verwendung des 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögens für Infrastruktur, das Bundestag und Bundesrat kürzlich beschlossen haben. In einem gemeinsamen Beschluss fordern sie die Einrichtung eines speziellen Verkehrsinfrastrukturfonds. Ziel ist es, die Mittel schnell, unbürokratisch und gezielt zur Behebung des Investitionsstaus im Verkehrssektor einzusetzen.
„Das ist eine klare parteiübergreifende Aufforderung der Verkehrsminister an die neue Bundesregierung, jetzt schnell zu handeln und den Investitionsstau in Deutschland abzubauen”, sagte NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne). Zwar wurde das Sondervermögen über zwölf Jahre hinweg aufgesetzt, umfasst jedoch auch andere Infrastrukturbereiche wie Stromnetze oder Telekommunikation. Die Länder wollen sicherstellen, dass der Verkehr darin nicht untergeht.

Sanierungsstau und Zukunftssicherheit

In ihrem Beschluss betonen die Ministerinnen und Minister, dass der Finanzierungsbedarf im Verkehrsbereich besonders hoch sei. Sanierungen, Instandhaltung und Ausbau seien zentrale Voraussetzungen für wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, Klimaschutz und gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land. Ein erheblicher Anteil des Sondervermögens muss daher in die Verkehrsinfrastruktur fließen, so der Tenor.
Die Ressortchefs tagten in Nürnberg – Gastgeber war Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU). Dieser machte jedoch deutlich: Konkrete Verteilungspläne könne es erst geben, wenn der neue schwarz-rote Koalitionsvertrag auf Bundesebene steht.

Geld auch für Bahn und Verteidigung

Neben klassischen Straßenbauprojekten sollen auch Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds sowie dem Sondervermögen Verteidigung in die Verkehrsinfrastruktur fließen. Letzteres sei etwa nötig, um Straßen und Bahnstrecken für militärische Zwecke traglastfähig zu machen, erklärte Bernreiter. Eine Enthaltung gab es bei diesem Punkt von den Ländern mit BSW-Regierungsbeteiligung, wie Brandenburgs Minister Detlef Tabbert mitteilte.

Führerschein-Ausbildung vereinfachen

Ein weiteres Thema war die Reform der Führerschein-Ausbildung. Die Minister fordern eine Entschlackung des Prozesses. Bernreiter kritisierte, dass der Führerschein inzwischen fast so teuer sei wie ein Kleinwagen – unter anderem wegen der überladenen Theorieprüfung mit 1500 Fragen, von denen viele keinen Praxisbezug hätten.

Sicherheit im öffentlichen Verkehr und Deutschlandticket

Die saarländische Verkehrsministerin Petra Berg (SPD) sprach sich für eine bundesweit einheitliche Regelung zur Sicherheit auf Bahnhöfen und in Zügen aus – insbesondere bei Videoüberwachung und polizeilichem Zugriff. Bayern will diesen Vorschlag nun an den Bund herantragen.
Zur Zukunft des Deutschlandtickets gab es hingegen kaum Diskussionen. Eine Sonder-Verkehrsministerkonferenz soll sich nach Abschluss der Berliner Koalitionsgespräche mit der Finanzierung des 49-Euro-Tickets befassen, die bisher nur bis Ende 2025 gesichert ist.