EVG warnt: Koalitionsbruch gefährdet Bahnsanierung
Der Bruch der Koalition sorgt für Ungewissheit im Bahnsektor. Die dringend benötigten Milliarden für die Sanierung des Schienennetzes stehen auf dem Spiel. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) sieht zentrale Bauprojekte bedroht und fordert klare Zusagen.
Milliardeninvestitionen in Gefahr
Die Bundesregierung plante, das veraltete Schienennetz mit erheblichen Mitteln zu modernisieren, um die Bahn zu einem zuverlässigen Verkehrsträger auszubauen. Doch laut EVG sind diese Vorhaben durch die aktuelle politische Lage gefährdet. „Wenn der Bundeshaushalt 2025 nicht verabschiedet wird, fehlen der Schiene rund 17 bis 20 Milliarden Euro, die der Bund bereits zugesagt hat“, erklärte EVG-Vorsitzender Martin Burkert. Der langfristige Finanzbedarf sei sogar noch höher.
Streit um Sanierungsprojekte
Laut Burkert könnten jahrelange Planungsarbeiten verloren gehen, die die Infrastruktur und die Kapazität des Schienennetzes verbessern sollten. So steht auch die geplante Sanierung der Strecke zwischen Berlin und Hamburg auf der Kippe. „Diese dringend notwendige Sanierung droht unmittelbar zu scheitern“, warnte Burkert.
Geplante Modernisierung von Bahnstrecken
Bis 2030 will die Bahn mehr als 40 vielbefahrene Strecken grundlegend erneuern. Der Beginn erfolgte in diesem Jahr auf der Strecke zwischen Frankfurt und Mannheim. Für 2025 ist die Strecke Berlin-Hamburg vorgesehen. Doch die Finanzierung war bereits vor dem Koalitionsbruch nicht vollständig gesichert. EVG befürchtet nun, dass dieses Projekt nicht realisiert werden kann.
Ungewisse Zukunft für Fahrgäste und Mitarbeitende
„Zehntausende Fahrgäste bleiben weiter im Unklaren, und jahrelange Planungen von Bahn-Beschäftigten sind in Gefahr“, betonte Burkert. Er forderte das Bahnmanagement auf, die Öffentlichkeit über die Konsequenzen zu informieren. Diese Woche soll der Bahnaufsichtsrat in einer Sondersitzung die weitere Vorgehensweise besprechen.
Zuversicht vor dem Koalitionsbruch
Noch kurz vor der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner äußerte sich die Bahn optimistisch über die Investitionspläne der Bundesregierung. Der Konzern rechnete für die nächsten drei Jahre mit fast 53 Milliarden Euro Bundesmitteln, was eine deutliche Erhöhung gegenüber den bisherigen 30 Milliarden Euro bis 2027 bedeutet hätte. Diese Mittel sollten helfen, die bestehende Infrastruktur zu verbessern. Mit dem Koalitionsende jedoch sind diese Pläne vorerst hinfällig.
Finanzielle Vorleistungen in der Schwebe
Die Bahn ist bereits in finanzielle Vorleistung für größere Bauprojekte gegangen, in der Erwartung, dass der Bund die Gelder aus dem reformierten Bundesschienenwegeausbaugesetz bald auszahlen wird. Für das kommende Jahr rechnet die Bahn mit rund 2,5 Milliarden Euro aus diesen Mitteln. Doch wann diese Gelder freigegeben werden, bleibt unklar.
