Staatsregierung und Kommunen ringen um Finanzausgleich
Die finanziellen Herausforderungen für den Freistaat Bayern und seine Kommunen sind enorm. Die Zeiten des Überflusses sind vorbei, und jetzt müssen Lösungen gefunden werden, um die knappen Mittel fair zu verteilen.
Angespannte Verhandlungen in München
Was früher Routine war, wird dieses Jahr zur Zerreißprobe. Die bayerische Staatsregierung und die kommunalen Spitzenverbände verhandeln in München über den kommenden Finanzausgleich – und die Stimmung ist angespannt. Während die Kommunen auf eine deutliche Erhöhung der Zuweisungen pochen, sieht die Staatsregierung kaum Spielraum.
Steuerausfälle belasten den Haushalt
Der wirtschaftliche Abschwung führt zu sinkenden Steuereinnahmen. Bis 2026 wird der Freistaat Bayern voraussichtlich rund 2,4 Milliarden Euro weniger einnehmen als geplant, allein für das Jahr 2025 werden etwa 900 Millionen Euro weniger erwartet. Finanzminister Albert Füracker (CSU) betont, dass diese Entwicklung die Haushaltsplanung zusätzlich erschwert.
Kommunen fordern langfristige Finanzsicherheit
Die kommunalen Spitzenverbände – darunter Landkreis-, Städte-, Gemeinde- und Bezirketag – machen seit Monaten auf ihre prekäre Lage aufmerksam. Steigende Ausgaben, insbesondere im sozialen Bereich, und stagnierende Einnahmen setzen die Kommunen stark unter Druck. Sie verlangen daher eine dauerhafte Verbesserung ihrer finanziellen Ausstattung.
Anhebung der kommunalen Verbundquote gefordert
Die Kommunen fordern eine Erhöhung der kommunalen Verbundquote, also einen höheren Anteil an den gemeinsamen Steuereinnahmen. Statt befristeter Förderprogramme wünschen sie sich ungebundene Mittel, um nachhaltig planen zu können. Außerdem fordern sie, dass Bund und Freistaat zusätzliche Kosten, wie die für Flüchtlingsintegration, selbst tragen – gemäß dem Prinzip „Wer anschafft, der zahlt“.
Warnungen vor Einschnitten in die Infrastruktur
Ohne mehr finanzielle Mittel könnten Investitionen in Kitas, Schulen, Straßen, Energieversorgung und den öffentlichen Nahverkehr nicht wie geplant umgesetzt werden. Die kommunalen Verbände warnen eindringlich vor den Folgen für die Bürger und die Infrastruktur.
Verhaltene Stellungnahmen vor entscheidenden Verhandlungen
Kurz vor dem anstehenden Spitzengespräch halten sich die kommunalen Vertreter zurück. Die Verhandlungen sind bereits angespannt genug, und ein Kompromiss scheint ungewiss. Es bleibt abzuwarten, ob die geplanten vier Stunden am Montag ausreichen, um eine Einigung zu erzielen.
