Sozialer Wohnungsbau: Studie löst Kritik aus
Die jüngste Wohnungsmarktstudie des Pestel-Instituts wirft ein Schlaglicht auf den erheblichen Mangel an Sozialwohnungen in Deutschland und offenbart zugleich eine Kluft zwischen steigenden Sozialausgaben und Investitionen im sozialen Wohnungsbau. In Reaktion auf die Studie und die damit verbundenen Herausforderungen für den Wohnungsmarkt hat die Bundesbauministerin die Ergebnisse als unseriös kritisiert. Das Bündnis "Soziales Wohnen" hat die Kritik zurückgewiesen und wirft der Ministerin vor, die Ergebnisse der Studie mit unbegründeten Unterstellungen zu unterminieren.
Dringender Bedarf an Sozialwohnungen
Die Studie des Pestel-Instituts hebt hervor, dass in Deutschland derzeit ein erheblicher Mangel an Sozialwohnungen herrscht, wobei bundesweit über 910.000 solcher Einheiten fehlen. Das Bündnis "Soziales Wohnen" kritisiert die unzureichende Unterstützung des sozialen Wohnungsbaus durch Bund und Länder. Das Bündnis, bestehend aus dem Deutschen Mieterbund, der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), der Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie, dem Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel (BDB) sowie der Deutschen Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau (DGfM), fordert dringend eine verstärkte Investition in den sozialen Wohnungsbau. Es schlägt vor, 50 Milliarden Euro bereitzustellen, um das Ziel von jährlich 100.000 neuen Sozialwohnungen zu erreichen. Weitere Maßnahmen beinhalten die gesetzliche Verankerung des sozialen Wohnungsbaus, eine Senkung der Mehrwertsteuer für Neubauten und die Schaffung eines Sonderbudgets für Regionen mit akutem Sozialwohnungsmangel.
Kritik an unzureichenden Investitionen
Trotz steigender Sozialausgaben für die Wohnunterstützung, die im Jahr 2023 die 20-Milliarden-Marke überschritten haben, bleiben die Investitionen in den sozialen Wohnungsbau deutlich hinter den Erwartungen zurück. Die Studie weist darauf hin, dass der Staat aufgrund der Akzeptanz überhöhter Mieten auf dem freien Markt zusätzliche Kosten trägt. Diese Praxis führt zu jährlichen Mehrkosten von etwa 700 Millionen Euro. Das Bündnis "Soziales Wohnen" fordert daher dringend eine massive Erhöhung der Investitionen in den sozialen Wohnungsbau und andere Maßnahmen, um die Abhängigkeit von teuren Mieten auf dem freien Markt zu verringern und benachteiligte Gruppen, einschließlich Menschen mit Behinderungen, besser zu unterstützen.
Angriff als Verteidigung: Ministerin kritisiert Pestel-Studie
Bundesbauministerin Klara Geywitz hat heftige Kritik an der kürzlich veröffentlichten Wohnungsmarktstudie "Bauen und Wohnen 2024" des Pestel-Instituts geäußert. Sie bezeichnete die Studie als hochgradig unseriös und warf den Autoren vor, Zahlen erfunden zu haben, die zu absurd erscheinenden Ergebnissen führen. Das Bündnis "Soziales Wohnen" hat die Kritik der Ministerin zurückgewiesen und betont, dass die Ergebnisse der Studie nicht leichtfertig abgetan werden dürfen. Die Ministerin versuche, unliebsame Fakten zu diskreditieren, anstatt die dringend notwendigen Schritte zur Lösung des Problems einzuleiten.
Die Hintergründe im sozialen Wohnungsbau
Das Bündnis "Soziales Wohnen" hatte erstmals im August 2019 das Ziel formuliert, den Bestand an Sozialwohnungen bis 2030 auf zwei Millionen zu erhöhen. Dieser Schritt war notwendig geworden, da die angestrebte Anzahl von 5,6 Millionen Sozialwohnungen in absehbarer Zeit nicht erreicht werden konnte. Eine Zielmarke von zwei Millionen Sozialwohnungen bis 2030 wurde daher als realistisch angesehen. Das Bündnis fordert die Schaffung von 155.000 Sozialbindungen pro Jahr, wobei 80.000 durch Neubauten und weitere 75.000 durch Modernisierungsförderung und den Kauf von Belegrechten entstehen sollen. Bisher wurden diese Ziele nicht erreicht, und das Bündnis kritisiert die Diskrepanz zwischen den Versprechungen und der Realität im sozialen Wohnungsbau.
