Grundstücksverkauf der Bahn sorgt für Kritik
Die Deutsche Bahn sieht sich erneut Kritik ausgesetzt, da sie weiterhin zahlreiche Grundstücke veräußert. Kritiker befürchten, dass diese Flächen für den Ausbau der Schieneninfrastruktur benötigt werden könnten.
Massive Verkäufe und hohe Einnahmen
Seit 2020 hat die Deutsche Bahn mehr als 1.500 Grundstücke verkauft und dabei Einnahmen von rund 364,4 Millionen Euro erzielt. Für das laufende Jahr plant der Konzern den Verkauf weiterer 150 Grundstücke und strebt im kommenden Jahr den Verkauf von 100 weiteren Flächen an. Insgesamt könnten diese Verkäufe bis 2025 etwa 12,8 Millionen Quadratmeter (1.280 Hektar) umfassen und zusätzlich rund 75 Millionen Euro einbringen.
Kritik an der Strategie der Bahn
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel kritisiert diese Vorgehensweise scharf: „Es darf für die Deutsche Bahn kein Geschäftsmodell sein, solche Flächen herzugeben.“ Die hohe Zahl an Verkäufen in nur vier Jahren widerspreche dem früheren Versprechen der Bahn, nur in wenigen Einzelfällen zu veräußern. Gastel betont den Bedarf an diesen Flächen, insbesondere für Abstellplätze und zur Entlastung überlasteter Knotenpunkte. Auch Pläne zur Reaktivierung von Bahnstrecken könnten durch den Verkauf behindert werden.
Reform des Eisenbahngesetzes erschwert Umwidmungen
Um den Verkauf wichtiger Flächen zu reduzieren, hat die Bundesregierung Ende letzten Jahres das Eisenbahngesetz angepasst. Selbst brachliegende Grundstücke der Bahn gelten nun als „überragendes öffentliches Interesse“ und dürfen nur noch in Ausnahmefällen für andere Zwecke umgewidmet werden.
Städte und Gemeinden von Gesetzesänderung betroffen
Die Neuregelung stellt Städte und Gemeinden vor Herausforderungen: So plant die Stadt Stuttgart auf dem ehemaligen Gleisvorfeld des Hauptbahnhofs ein neues Wohnviertel, was nun nicht mehr möglich ist. Die CDU fordert daher, die neuen Bestimmungen zu lockern, um Kommunen die Entwicklung dieser Flächen zu ermöglichen.
Anpassung des Verkaufsverhaltens gefordert
Der Grünen-Politiker Gastel fordert, dass die Deutsche Bahn ihre Verkaufsstrategie grundlegend überdenkt und auf die Bedeutung dieser Flächen für den Schienenausbau achtet. Ein Umdenken sei notwendig, um die künftigen Verkehrsziele und die gesteigerte Nutzung der Schieneninfrastruktur zu unterstützen.
