BVMB fordert Einhaltung von Zusagen

Das kürzlich ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf das zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 des Bundes hat erhebliche Auswirkungen auf die Finanzierung des Klima- und Transformationsfonds (KTF) und wirft insbesondere einen Schatten auf den Ausbau der Schieneninfrastruktur. Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB) und ihr Hauptgeschäftsführer Michael Gilka betonen die Wichtigkeit, die Zusagen zur Finanzierung des Verkehrsinfrastrukturausbaus einzuhalten.

KTF-Urteil und seine Folgen für die Schieneninfrastruktur

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die geplante Umleitung von 60 Milliarden Euro aus dem Coronafonds in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) nicht rechtmäßig war. Dies hat zur Folge, dass ein neuer Wirtschaftsplan für den KTF erstellt werden muss. Dieses Urteil beeinträchtigt auch den Ausbau der Schieneninfrastruktur, da etwa 12,5 Milliarden Euro aus dem KTF für dieses Vorhaben vorgesehen waren. Dies gefährdet zahlreiche Projekte zur Modernisierung der Schieneninfrastruktur in Deutschland, auf die sowohl die Bahn als auch die Bauwirtschaft angewiesen waren.

Habeck bestätigt Verpflichtungen im Gebäudesektor

Trotz der Auswirkungen auf den Verkehrsinfrastrukturausbau gibt es eine gewisse Erleichterung für die mittelständische Bauwirtschaft. Bundeskanzler Scholz, Bundeswirtschaftsminister Habeck und Bundesfinanzminister Lindner haben in einer gemeinsamen Erklärung versichert, dass alle zugesagten Verpflichtungen eingehalten werden, einschließlich der Förderung von Gebäudesanierungen. Dies wird von der mittelständischen Baubranche begrüßt, da sie sich bereits auf diese Aufträge vorbereitet hat. Dennoch führt das Urteil zu einem Vertrauensverlust in der Wirtschaft, auch in der mittelständischen Bauwirtschaft. Die Politik wird aufgefordert, rasch Planungssicherheit für Investitionen und die Wirtschaft insgesamt herzustellen, so Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der BVMB.