Bund soll mehr Verantwortung übernehmen

Die deutschen Bundesländer fordern vom Bund eine deutlich stärkere Beteiligung an Investitionen in die Hafeninfrastruktur. In einer gemeinsamen Initiative haben Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht, dem nun zugestimmt wurde.

Forderung nach mehr Finanzhilfen

In dem Antrag wird betont, dass der Bund laut Gesetzgebung die Möglichkeit habe, den Ländern Finanzhilfen für besonders bedeutende Investitionsprojekte zu gewähren – darunter auch für Hafenprojekte mit bundesweiter Relevanz. Die Landesregierungen erwarten, dass diese Spielräume künftig konsequenter genutzt werden.

Ungleichgewicht bei Finanzierung

Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) machte in seiner Rede im Bundesrat deutlich, dass die Finanzierung der Hafeninfrastruktur bislang fast ausschließlich von Ländern und Kommunen getragen werde – und das, obwohl die Häfen von gesamtstaatlicher Bedeutung seien. „Die Häfen sind ein Grundpfeiler der deutschen Wirtschaft und ein unverzichtbarer Bestandteil der Verkehrsinfrastruktur“, so Bovenschulte.

Zukunftssicherung der Hafenstandorte

Mit ihrer Initiative wollen die norddeutschen Länder auch ein Signal für die Zukunftsfähigkeit der deutschen Hafenstandorte setzen. Angesichts globaler Handelsverflechtungen und wachsender Anforderungen an Logistik, Digitalisierung und Nachhaltigkeit brauche es eine starke finanzielle Unterstützung, um Häfen als wettbewerbsfähige Drehscheiben zu erhalten und auszubauen.