640 Millionen Euro für Investitionen in Niedersachsen
Die Landesregierung in Niedersachsen unterstützt ihre Kommunen mit einem umfassenden Investitionspaket. Insgesamt 640 Millionen Euro stellt das Land zusätzlich bereit, um Landkreise, Städte und Gemeinden bei wichtigen Zukunftsaufgaben zu stärken. 600 Millionen Euro fließen direkt als Investitionszuschuss, 40 Millionen Euro sind für die Arbeit der Amtstierärzte vorgesehen. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und die kommunalen Spitzenverbände unterzeichneten dazu einen gemeinsamen Pakt.
Flexibler Einsatz der Mittel
Die Kommunen können selbst entscheiden, in welche Projekte die Gelder fließen. Dabei ist keine kommunale Eigenbeteiligung erforderlich. Auch müssen es nicht zwingend neue Vorhaben sein – förderfähig sind alle Maßnahmen, die seit dem 1. Januar 2025 begonnen wurden. Die Gelder können bis Ende 2028 abgerufen werden. Genannt werden unter anderem Investitionen in den Ausbau von Kindertagesstätten, Ganztagsschulen sowie die Sanierung von Krankenhäusern als mögliche Verwendungszwecke.
Starker Landeshaushalt macht Investitionen möglich
Hintergrund für die großzügige Unterstützung ist ein Haushaltsüberschuss des Landes im Jahr 2024. Nach Angaben von Finanzminister Gerald Heere (Grüne) erzielte Niedersachsen einen Überschuss von mehr als einer Milliarde Euro. „Wir gehen davon aus, dass es in Richtung 1,5 Milliarden Euro gehen wird“, sagte Heere. Noch vor der offiziellen Bilanz im April sollen die Kommunen bereits von dem Plus profitieren.
Stärkung kommunaler Handlungsfähigkeit
Die rot-grüne Landesregierung betont, dass die Investitionsmittel ein Signal für Vertrauen und Handlungsfähigkeit seien. Gerade in Zeiten hoher Herausforderungen – etwa im Bildungsbereich, beim Wohnungsbau oder bei der technischen Infrastruktur – seien stabile und leistungsfähige Kommunen das Rückgrat für eine zukunftsfähige Entwicklung im Land.
