Vergaberecht & Baurecht – News zu Öffentlichen Ausschreibungen in Deutschland

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Hier finden Sie alle News zu öffentlichen und privaten Ausschreibungen. Informieren Sie sich über aktuelle Praxisfragen, Best Practices, neue Gesetze sowie die Entwicklungen in der Branche.

Vergleichbarkeit von Referenzen richtet sich nach LV-Vorgaben!

Vergleichbarkeit von Referenzen richtet sich nach LV-Vorgaben!

Die VK Bund betont, dass öffentlichen Auftraggebern bei der Eignungsprüfung ein weiter Beurteilungsspielraum zusteht – insbesondere bei optisch-künstlerischen Leistungen wie Kupfertreibarbeiten.

  • 15.04.2025
  • Vergaberecht & Baurecht
  • 10 Min
Manipulierte Rechnung: Muss AG nochmals zahlen?

Manipulierte Rechnung: Muss AG nochmals zahlen?

Zahlt der Auftraggeber irrtümlich auf ein manipuliertes Konto, kann er dem Zahlungsanspruch des Unternehmers einen DSGVO-Schadensersatz entgegensetzen.

  • 10.04.2025
  • Vergaberecht & Baurecht
  • 6 Min
Wie ist die Abstandnahme vom Vergabeverfahren zu begründen?

Wie ist die Abstandnahme vom Vergabeverfahren zu begründen?

Das OLG Naumburg stellt klar, dass ein öffentlicher Auftraggeber zwar nicht verpflichtet ist, ein Vergabeverfahren mit einem Zuschlag abzuschließen, eine Aufhebung jedoch einer sorgfältigen Ermessensausübung bedarf.

  • 01.04.2025
  • Vergaberecht & Baurecht
  • 9 Min
Behinderung und Plananpassung sind keine Anordnungen des AG!

Behinderung und Plananpassung sind keine Anordnungen des AG!

Der BGH stellt klar: Allein die Übermittlung geänderter Bauablaufpläne ist keine Anordnung im Sinne von § 2 Abs. 5 VOB/B und begründet keinen Vergütungsanspruch.

  • 27.03.2025
  • Vergaberecht & Baurecht
  • 9 Min
Selbstreinigung noch nach abgeschlossener Eignungsprüfung?

Selbstreinigung noch nach abgeschlossener Eignungsprüfung?

Das OLG Jena entschied, dass öffentliche Auftraggeber Unternehmen zwar grundsätzlich auch aufgrund von Täuschungshandlungen in früheren Vergabeverfahren ausschließen können.

  • 18.03.2025
  • Vergaberecht & Baurecht
  • 10 Min
Arbeitseinstellung zur Nachtragsdurchsetzung: Kündigungsgrund!

Arbeitseinstellung zur Nachtragsdurchsetzung: Kündigungsgrund!

Eine unberechtigte Arbeitseinstellung zur Durchsetzung streitiger Nachträge verstößt gegen die bauvertragliche Kooperationspflicht und kann eine fristlose Kündigung durch den Auftraggeber rechtfertigen.

  • 13.03.2025
  • Vergaberecht & Baurecht
  • 5 Min
Das Nachprüfungsverfahren ist kein Bauprozess!

Das Nachprüfungsverfahren ist kein Bauprozess!

Die Vergabekammer Rheinland entschied, dass ein Angebotsausschluss wegen früherer Schlechtleistungen nur auf bestimmte gesetzliche Grundlagen gestützt werden kann.

  • 04.03.2025
  • Vergaberecht & Baurecht
  • 10 Min
Die Eignungsfeststellung begründet keinen Vertrauenstatbestand!

Die Eignungsfeststellung begründet keinen Vertrauenstatbestand!

Die Vergabekammer Baden-Württemberg bestätigt, dass ein Bieter ohne ausreichende Eignung in jeder Phase des Vergabeverfahrens ausgeschlossen werden kann.

  • 25.02.2025
  • Vergaberecht & Baurecht
  • 9 Min
§ 1 Abs. 3 VOB/B: Änderungsanordnung in Textform?

§ 1 Abs. 3 VOB/B: Änderungsanordnung in Textform?

Änderungsanordnungen in einem VOB/B-Vertrag bedürfen der Textform, sofern es sich um einen Bauvertrag nach § 650a BGB handelt.

  • 20.02.2025
  • Vergaberecht & Baurecht
  • 4 Min