Hier finden Sie alle News zu öffentlichen und privaten Ausschreibungen. Informieren Sie sich über die aktuelle Praxisfragen, über Best Practices, neue Gesetze sowie die Entwicklung in den Branche.
Die Vergabekammer Südbayern hat entschieden, dass eine Einladung zu Verhandlungsgesprächen zur Verpflichtung führt, Verhandlungen durchzuführen und Bieter zur Abgabe eines finalen Angebots aufzufordern.
Wegfall einzelner Positionen in einem Einheitspreisvertrag gilt nicht als Mengenminderung, wenn sie einvernehmlich nicht ausgeführt werden.
Die Vergabekammer Südbayern entschied, dass ein Angebotsausschluss wegen Mischkalkulation nur gerechtfertigt ist, wenn Preisverlagerungen nachweisbar sind und die Gesamtkalkulation dadurch unplausibel wird.
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass bei geänderten oder zusätzlichen Leistungen gemäß § 2 Abs. 5 und 6 VOB/B die tatsächlich erforderlichen Kosten zuzüglich angemessener Zuschläge maßgeblich sind.
Die Vergabekammer Rheinland hat entschieden, dass ein Nachprüfungsantrag ohne ordnungsgemäße Rüge unzulässig ist.
Bei einem Einwurf-Einschreiben genügt der Einlieferungsbeleg sowie der Sendungsstatus nicht als Zugangsnachweis, da daraus nicht hervorgeht, dass die Zustellung beim Empfänger tatsächlich erfolgt ist.
Die Vergabekammer Sachsen entschied, dass eine produktspezifische Ausschreibung nur zulässig ist, wenn objektive, nachvollziehbare Gründe dafür vorliegen und der Wettbewerb nicht unangemessen eingeschränkt wird.
Das OLG Stuttgart entschied, dass eine Klausel zur Baustellenkoordination von der VOB/B abweicht und dadurch eine AGB-Inhaltskontrolle auslöst.
Die Vergabekammer Rheinland entschied, dass Präqualifikationen aus verschiedenen offiziellen Verzeichnissen als gleichwertig anzusehen sind.