Hier finden Sie alle News zu öffentlichen und privaten Ausschreibungen. Informieren Sie sich über aktuelle Praxisfragen, Best Practices, neue Gesetze sowie die Entwicklungen in der Branche.
Die VK Westfalen klargestellt, dass Bedarfs- bzw. Eventualpositionen nur unter strengen vergaberechtlichen Voraussetzungen in Ausschreibungen aufgenommen werden dürfen.
Die widerspruchslose Entgegennahme eines Baustellenprotokolls mit vertragsänderndem Inhalt kann als Zustimmung des Auftraggebers gewertet werden.
Die VK Berlin erklärte den Ausschluss eines Bieters für rechtswidrig, da weder die Prognoseentscheidung getroffen noch die Vorwürfe ausreichend nachgewiesen wurden.
Ca.-Angaben in einem Bauvertrag reichen für eine kalendermäßige Bestimmung des Leistungsbeginns oder der Fertigstellung nicht aus.
Ein Verstoß gegen das Vergaberecht liegt dann vor, wenn eine zu unbestimmte oder erschöpfende Leistungsbeschreibung verwendet wird.
BGH: Mietausfallschaden liegt nur vor, wenn eine spätere Vermietung konkret nachgewiesen wird.
Das OLG Dresden stellt klar: Auch bei Abweichungen von DIN-Normen kann ein Werk mängelfrei sein, sofern es den anerkannten Regeln der Technik entspricht.
Preisnachlässe auf Nachtragsleistungen in Bauverträgen können als unmittelbare Preisvereinbarungen wirksam sein – selbst wenn sie vom Auftraggeber vorformuliert und dem Unternehmer gestellt wurden.
Die VK Saarland entschied, dass ein auf Stahlbetonfertigteilen basierendes Angebot in einem Verfahren zur Stahlmodulbauweise eine unzulässige Abweichung und damit ein auszuschließendes Aliud darstellt.