Vergaberecht & Baurecht – News zu Öffentlichen Ausschreibungen in Deutschland

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Hier finden Sie alle News zu öffentlichen und privaten Ausschreibungen. Informieren Sie sich über aktuelle Praxisfragen, Best Practices, neue Gesetze sowie die Entwicklungen in der Branche.

Bedarfspositionen sind nur ausnahmsweise zugelassen!

Bedarfspositionen sind nur ausnahmsweise zugelassen!

Die VK Westfalen klargestellt, dass Bedarfs- bzw. Eventualpositionen nur unter strengen vergaberechtlichen Voraussetzungen in Ausschreibungen aufgenommen werden dürfen.

  • 26.08.2025
  • Vergaberecht & Baurecht
  • 10 Min
Baustellenprotokoll nicht widersprochen: Rechtsfolge?

Baustellenprotokoll nicht widersprochen: Rechtsfolge?

Die widerspruchslose Entgegennahme eines Baustellenprotokolls mit vertragsänderndem Inhalt kann als Zustimmung des Auftraggebers gewertet werden.

  • 21.08.2025
  • Vergaberecht & Baurecht
  • 5 Min
Zum Ausschluss wegen versuchter unzulässiger Beeinflussung

Zum Ausschluss wegen versuchter unzulässiger Beeinflussung

Die VK Berlin erklärte den Ausschluss eines Bieters für rechtswidrig, da weder die Prognoseentscheidung getroffen noch die Vorwürfe ausreichend nachgewiesen wurden.

  • 12.08.2025
  • Vergaberecht & Baurecht
  • 9 Min
„Ca.“-Angabe: Kein Vertragstermin!

„Ca.“-Angabe: Kein Vertragstermin!

Ca.-Angaben in einem Bauvertrag reichen für eine kalendermäßige Bestimmung des Leistungsbeginns oder der Fertigstellung nicht aus.

  • 07.08.2025
  • Vergaberecht & Baurecht
  • 5 Min
Zur Abgrenzung: Ausschreibung mit Leistungsverzeichnis und funktionale Ausschreibung

Zur Abgrenzung: Ausschreibung mit Leistungsverzeichnis und funktionale Ausschreibung

Ein Verstoß gegen das Vergaberecht liegt dann vor, wenn eine zu unbestimmte oder erschöpfende Leistungsbeschreibung verwendet wird.

  • 29.07.2025
  • Vergaberecht & Baurecht
  • 9 Min
Verspätete Fertigstellung: Mietausfallschaden?

Verspätete Fertigstellung: Mietausfallschaden?

BGH: Mietausfallschaden liegt nur vor, wenn eine spätere Vermietung konkret nachgewiesen wird.

  • 24.07.2025
  • Vergaberecht & Baurecht
  • 4 Min
DIN-Norm = Allgemein anerkannte Regel der Technik?

DIN-Norm = Allgemein anerkannte Regel der Technik?

Das OLG Dresden stellt klar: Auch bei Abweichungen von DIN-Normen kann ein Werk mängelfrei sein, sofern es den anerkannten Regeln der Technik entspricht.

  • 10.07.2025
  • Vergaberecht & Baurecht
  • 5 Min
Nachlass auf Nachträge: Klausel wirksam!

Nachlass auf Nachträge: Klausel wirksam!

Preisnachlässe auf Nachtragsleistungen in Bauverträgen können als unmittelbare Preisvereinbarungen wirksam sein – selbst wenn sie vom Auftraggeber vorformuliert und dem Unternehmer gestellt wurden.

  • 26.06.2025
  • Vergaberecht & Baurecht
  • 5 Min
Nicht ausgeschriebene Bauweise angeboten: Ausschluss!

Nicht ausgeschriebene Bauweise angeboten: Ausschluss!

Die VK Saarland entschied, dass ein auf Stahlbetonfertigteilen basierendes Angebot in einem Verfahren zur Stahlmodulbauweise eine unzulässige Abweichung und damit ein auszuschließendes Aliud darstellt.

  • 17.06.2025
  • Vergaberecht & Baurecht
  • 9 Min