Vergaberecht & Baurecht – News zu Öffentlichen Ausschreibungen in Deutschland

News

Hier finden Sie alle News zu öffentlichen und privaten Ausschreibungen. Informieren Sie sich über aktuelle Praxisfragen, Best Practices, neue Gesetze sowie die Entwicklungen in der Branche.

Selbstreinigung noch nach abgeschlossener Eignungsprüfung?

Selbstreinigung noch nach abgeschlossener Eignungsprüfung?

Das OLG Jena entschied, dass öffentliche Auftraggeber Unternehmen zwar grundsätzlich auch aufgrund von Täuschungshandlungen in früheren Vergabeverfahren ausschließen können.

  • 18.03.2025
  • Vergaberecht & Baurecht
  • 10 Min
Arbeitseinstellung zur Nachtragsdurchsetzung: Kündigungsgrund!

Arbeitseinstellung zur Nachtragsdurchsetzung: Kündigungsgrund!

Eine unberechtigte Arbeitseinstellung zur Durchsetzung streitiger Nachträge verstößt gegen die bauvertragliche Kooperationspflicht und kann eine fristlose Kündigung durch den Auftraggeber rechtfertigen.

  • 13.03.2025
  • Vergaberecht & Baurecht
  • 5 Min
Das Nachprüfungsverfahren ist kein Bauprozess!

Das Nachprüfungsverfahren ist kein Bauprozess!

Die Vergabekammer Rheinland entschied, dass ein Angebotsausschluss wegen früherer Schlechtleistungen nur auf bestimmte gesetzliche Grundlagen gestützt werden kann.

  • 04.03.2025
  • Vergaberecht & Baurecht
  • 10 Min
Die Eignungsfeststellung begründet keinen Vertrauenstatbestand!

Die Eignungsfeststellung begründet keinen Vertrauenstatbestand!

Die Vergabekammer Baden-Württemberg bestätigt, dass ein Bieter ohne ausreichende Eignung in jeder Phase des Vergabeverfahrens ausgeschlossen werden kann.

  • 25.02.2025
  • Vergaberecht & Baurecht
  • 9 Min
§ 1 Abs. 3 VOB/B: Änderungsanordnung in Textform?

§ 1 Abs. 3 VOB/B: Änderungsanordnung in Textform?

Änderungsanordnungen in einem VOB/B-Vertrag bedürfen der Textform, sofern es sich um einen Bauvertrag nach § 650a BGB handelt.

  • 20.02.2025
  • Vergaberecht & Baurecht
  • 4 Min
Korrektur fehlerhafter Vergabeunterlagen nach Submission?

Korrektur fehlerhafter Vergabeunterlagen nach Submission?

Das OLG Düsseldorf bestätigt, dass eine Fristverlängerung nach Fristablauf eine Teilrückversetzung darstellt und auch nach Submission möglich ist.

  • 11.02.2025
  • Vergaberecht & Baurecht
  • 10 Min
Längere Gewährleistungsfrist – ein zulässiges Zuschlagskriterium?

Längere Gewährleistungsfrist – ein zulässiges Zuschlagskriterium?

Die Vergabekammer Bund bestätigt, dass nur Zuschlagskriterien mit Bezug zum Auftragsgegenstand berücksichtigt werden dürfen.

  • 28.01.2025
  • Vergaberecht & Baurecht
  • 9 Min
Haftungsausschluss unklar: AGB Unwirksam!

Haftungsausschluss unklar: AGB Unwirksam!

Unklare oder widersprüchliche Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen führen regelmäßig zur Unwirksamkeit, da sie den Vertragspartner unangemessen benachteiligen.

  • 23.01.2025
  • Vergaberecht & Baurecht
  • 5 Min
Verstoß gegen Bauordnungsrecht: Mangel!

Verstoß gegen Bauordnungsrecht: Mangel!

Ein Bauunternehmer haftet für Mängel, wenn er bauordnungsrechtliche Vorschriften seines Gewerks nicht beachtet oder Planungsfehler des Architekten übersieht, selbst wenn beide Fehler gemeinsam den Schaden verursachen.

  • 09.01.2025
  • Vergaberecht & Baurecht
  • 5 Min