Hier finden Sie alle News zu öffentlichen und privaten Ausschreibungen. Informieren Sie sich über aktuelle Praxisfragen, Best Practices, neue Gesetze sowie die Entwicklungen in der Branche.
Das OLG Jena entschied, dass öffentliche Auftraggeber Unternehmen zwar grundsätzlich auch aufgrund von Täuschungshandlungen in früheren Vergabeverfahren ausschließen können.
Eine unberechtigte Arbeitseinstellung zur Durchsetzung streitiger Nachträge verstößt gegen die bauvertragliche Kooperationspflicht und kann eine fristlose Kündigung durch den Auftraggeber rechtfertigen.
Die Vergabekammer Rheinland entschied, dass ein Angebotsausschluss wegen früherer Schlechtleistungen nur auf bestimmte gesetzliche Grundlagen gestützt werden kann.
Die Vergabekammer Baden-Württemberg bestätigt, dass ein Bieter ohne ausreichende Eignung in jeder Phase des Vergabeverfahrens ausgeschlossen werden kann.
Änderungsanordnungen in einem VOB/B-Vertrag bedürfen der Textform, sofern es sich um einen Bauvertrag nach § 650a BGB handelt.
Das OLG Düsseldorf bestätigt, dass eine Fristverlängerung nach Fristablauf eine Teilrückversetzung darstellt und auch nach Submission möglich ist.
Die Vergabekammer Bund bestätigt, dass nur Zuschlagskriterien mit Bezug zum Auftragsgegenstand berücksichtigt werden dürfen.
Unklare oder widersprüchliche Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen führen regelmäßig zur Unwirksamkeit, da sie den Vertragspartner unangemessen benachteiligen.
Ein Bauunternehmer haftet für Mängel, wenn er bauordnungsrechtliche Vorschriften seines Gewerks nicht beachtet oder Planungsfehler des Architekten übersieht, selbst wenn beide Fehler gemeinsam den Schaden verursachen.