Hier finden Sie alle News zu öffentlichen und privaten Ausschreibungen. Informieren Sie sich über aktuelle Praxisfragen, Best Practices, neue Gesetze sowie die Entwicklungen in der Branche.
Die VK Bund betont, dass öffentlichen Auftraggebern bei der Eignungsprüfung ein weiter Beurteilungsspielraum zusteht – insbesondere bei optisch-künstlerischen Leistungen wie Kupfertreibarbeiten.
Zahlt der Auftraggeber irrtümlich auf ein manipuliertes Konto, kann er dem Zahlungsanspruch des Unternehmers einen DSGVO-Schadensersatz entgegensetzen.
Das OLG Naumburg stellt klar, dass ein öffentlicher Auftraggeber zwar nicht verpflichtet ist, ein Vergabeverfahren mit einem Zuschlag abzuschließen, eine Aufhebung jedoch einer sorgfältigen Ermessensausübung bedarf.
Der BGH stellt klar: Allein die Übermittlung geänderter Bauablaufpläne ist keine Anordnung im Sinne von § 2 Abs. 5 VOB/B und begründet keinen Vergütungsanspruch.
Das OLG Jena entschied, dass öffentliche Auftraggeber Unternehmen zwar grundsätzlich auch aufgrund von Täuschungshandlungen in früheren Vergabeverfahren ausschließen können.
Eine unberechtigte Arbeitseinstellung zur Durchsetzung streitiger Nachträge verstößt gegen die bauvertragliche Kooperationspflicht und kann eine fristlose Kündigung durch den Auftraggeber rechtfertigen.
Die Vergabekammer Rheinland entschied, dass ein Angebotsausschluss wegen früherer Schlechtleistungen nur auf bestimmte gesetzliche Grundlagen gestützt werden kann.
Die Vergabekammer Baden-Württemberg bestätigt, dass ein Bieter ohne ausreichende Eignung in jeder Phase des Vergabeverfahrens ausgeschlossen werden kann.
Änderungsanordnungen in einem VOB/B-Vertrag bedürfen der Textform, sofern es sich um einen Bauvertrag nach § 650a BGB handelt.