Rheinland-Pfalz plant Gesetz zur Beschleunigung von Bauprojekten
In Rheinland-Pfalz will die Landesregierung mit einem neuen Gesetz die Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte deutlich beschleunigen. Ziel ist es, Planungszeiten zu verkürzen und den Weg für schnellere Investitionen in Straßen-, Brücken- und Radwegebau zu ebnen. Das Vorhaben ist Teil eines umfassenden Bürokratieabbaupakets.
Anlehnung an Bundesregelung zur Beschleunigung
Der Gesetzentwurf basiert auf dem Genehmigungsbeschleunigungsgesetz des Bundes und überträgt dessen Grundprinzipien ins Landesrecht. Durch diese Vereinfachungen sollen insbesondere Sanierungsprojekte – etwa im Brückenbau – künftig schneller umgesetzt werden können.
Einbindung in Landespolitik bereits vorbereitet
Der Entwurf wird in den nächsten Wochen dem Ministerrat vorgelegt und anschließend in den Landtag eingebracht. Verkehrsministerin Daniela Schmitt (FDP) betonte in Mainz, dass die geplanten Änderungen einen spürbaren Impuls für die Infrastrukturentwicklung im Land darstellen. Die Landesregierung erhofft sich dadurch eine nachhaltige Beschleunigung bei öffentlich geförderten Bauprojekten.
Ziel: Effizientere Abläufe für mehr Investitionen
Mit dem Bürokratieabbau will Rheinland-Pfalz nicht nur Bauzeiten verkürzen, sondern auch für mehr Planungssicherheit sorgen. Besonders im Verkehrsbereich sollen Investitionen schneller wirksam werden und die öffentliche Hand flexibler auf Sanierungsbedarfe reagieren können.
