Verspätung bei milliardenschwerer S-Bahn-Ausschreibung in Berlin

Verspätung bei milliardenschwerer S-Bahn-Ausschreibung in Berlin

Verspätung bei milliardenschwerer S-Bahn-Ausschreibung in Berlin

  • Nachhaltigkeit
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Die S-Bahn ist für Berlin unverzichtbar. Jetzt steht ihre Zukunft in einem milliardenschweren Beschaffungsprozess auf dem Spiel. Aber es gibt eine andere Zeitverzögerung. Im Rahmen der Ausschreibung benötigt die Berliner S-Bahn 1300 Wagen ebenso wie Lockführer*innen. Auch die Instandhaltung soll direkt mit bedacht werden. Das bisher größte Nahverkehrs-Beschaffungsprogramm der Stadt soll die Antwort geben. Doch nun ist bekannt, dass sich der Start einer weiteren wichtigen Etappe verzögert hat. Dies ist nicht die erste Verzögerung.

Der nächste Abschnitt befasst sich mit der Erstellung und Abgabe eines verbindlichen Angebots. Bewerber haben acht Monate Bearbeitungszeit. Im Juni hieß es, die Unterlagen würden im Juli eingehen. Dann kam die Rede Ende August. Aber jetzt ist es vorbei. Laut Berliner Zeitung hätten die Unterlagen am 7. Oktober aufgegeben werden sollen.

Die Auftragssumme beträgt 8 Milliarden Euro

„Wir warten“, sagte die Industrie. Der Senat hatte bereits im Sommer eine Verzögerung angekündigt. Während der Auftrag ursprünglich im vierten Quartal dieses Jahres vergeben wurde, gilt er nun für das dritte Quartal 2023. Die Verwaltung von Mobilitätssenatorin Bettina Jaraš (Grüne) hält jedoch fest daran, dass der Terminkontrakt in etwas über vier Jahre anlaufen kann. Bis dahin erhält die zum DB-Konzern gehörende S-Bahn Berlin GmbH, die derzeit alle Strecken betreibt, einen befristeten Vertrag.

Nach aktuellem Stand soll das neue Nord-Süd-Verkehrsabkommen ab 14. Dezember 2026 starten. Am 1. Januar 2028 soll die Ost-West-Strecke der Stadtbahn starten. Es geht hier um 11 Linien, das sind zwei Drittel des Berliner S-Bahn-Verkehrs. Dafür werden mindestens 1.308 Waggons benötigt, die Eigentum des Landes Berlin sein werden. Es gibt auch Optionen, weitere 852 Wagen zu kaufen. Verbesserte Barrierefreiheit, Klimatisierung und gute Fahrgastinformation wurden angekündigt.

In einem EU-weiten Wettbewerb suchen Berlin und Brandenburg Unternehmen, die diese Fahrzeuge bauen und 15 Jahre lang betreiben. Auf das Siegerunternehmen wartet ein Auftrag im Gesamtwert von rund 8 Milliarden Euro.

800 Milliarden Euro Steuergelder könnten eingespart werden

Die Beteiligung der Deutschen Bahn sowie der Schienenfahrzeughersteller Siemens/Stadler und Alstom war nun bekannt. Nach häufigeren Erwähnungen des Bahnbetreibers Transdev (Frankreich) wird nun Abellio (Niederlande) genannt. Eine offizielle Bestätigung gibt es nicht.

Alstom hatte Ende Juni vergangenen Jahres einen Antrag bei der Vergabekammer Berlin gestellt, die der Wirtschaftsverwaltung des Senats angehört. Berichten zufolge muss jedoch noch ein Verhandlungstermin festgelegt werden. Der Beschaffungsprozess kann fortgesetzt werden. Das Urteil kann jedoch der endgültigen Entscheidung vorausgehen. Die Ausschreibungskommission ist die erste Instanz. Die Befürworter des Konjunkturprogramms behaupten, der Wettbewerb hindere die DB daran, „Preise zu monopolisieren“, wodurch die Steuerzahler in 15 Jahren insgesamt 800 Millionen Euro sparen. Andererseits befürchten Gewerkschafter, Linke und Sozialdemokraten, dass die S-Bahn abgebaut und privatisiert wird.