Straßenbaumoratorium von Grünen gefordert

Viele Enteignungen hängen mit dem Bau neuer Autobahnen und Bundesstraßen zusammen. Auf eine Anfrage des grünen Bundestagsabgeordneten Herrn Kindler antwortete das Bundesverkehrsministerium mit der konkreten Zahl von 151 Enteignungen. Die Aufteilung auf die Bundesländer ist hier sehr unterschiedlich. So führen die zwei östlichen Bundesländer Sachsen-Anhalt mit 29 Enteignungen und Sachsen mit 26 Enteignungen. In Nordrhein-Westfalen wurden 19 Enteignungen aufgeführt. Im letzten Jahr wurden 18 Enteignungsverfahren beendet und 30 Verfahren wurden eingeleitet.

Jedoch sind Enteignungen gestattet, sofern sie “zur Ausführung eines festgestellten oder genehmigten Bauvorhabens” notwendig sind. Die Grünen äußern sich negativ zu der Thematik. Gegenüber RND bewerten sie Enteignungen begründende neue Bauvorhaben als überflüssig. Herr Kindler begründet dies mit der überragenden Dichte des deutschen Straßennetzes und der Klimakrise. “Notwendig ist jetzt ein klimapolitisches Straßenbaumoratorium”, so Kindler.