Schneller bauen in Berlin: Neues Gesetz beschlossen

Die schwarz-rote Landesregierung in Berlin hat mit dem Schneller-Bauen-Gesetz eine umfassende Reform des Planungs- und Genehmigungsrechts auf den Weg gebracht. Ziel ist es, langwierige Genehmigungsverfahren für Neubauprojekte deutlich zu verkürzen. Das Abgeordnetenhaus stimmte mit den Stimmen von CDU und SPD für das Gesetz, während Grüne und Linke dagegen votierten. Die AfD enthielt sich.

Politische Positionen und Ziele

Die SPD bezeichnete das Gesetz als "wichtige Weichenstellung" und die CDU sprach von der größten Reform seit der Wiedervereinigung. Bausenator Christian Gaebler (SPD) betonte, dass das Gesetz Wohnen als zentrale soziale Herausforderung adressiere. "Bauen wird schneller, kostengünstiger und planbarer", erklärte er. Durch die Reform sollen steigende Mieten durch den verstärkten Neubau gebremst werden.

Kernpunkte des Gesetzes

Das Schneller-Bauen-Gesetz bringt zahlreiche Änderungen mit sich:
    • Neuregelung von Zuständigkeiten: Genehmigungsverfahren können bei größeren Bauprojekten vom Senat übernommen werden.
    • Verkürzung von Fristen: Die zeitliche Abwicklung von Bauprojekten soll gestrafft werden.
    • Anpassung bestehender Landesgesetze: Änderungen in geltenden Regelungen sollen die Bauprozesse effizienter gestalten.

Kritik von Opposition und Umweltverbänden

Die Linke kritisierte, dass das Gesetz nicht zu einem spürbaren Baufortschritt führe und alternative Ansätze, wie die Nutzung leerstehender Gebäude, vernachlässigt würden. Sie schlägt die Gründung einer "Berliner Bauhütte" vor, um den Wohnungsbau in staatliche Hand zu nehmen und sich vom profitorientierten Baumarkt zu lösen.
Die Grünen äußerten Bedenken bezüglich der Auswirkungen auf den Natur- und Artenschutz. Sie sahen in der Reform eine Misstrauenserklärung gegenüber den Bezirksbehörden, da der Senat künftig bei größeren Projekten die Zuständigkeit an sich ziehen kann. Auch Umweltverbände warnten vor einer Gefährdung ökologischer Standards.

Zukunft des Wohnungsbaus in Berlin

Mit dem Schneller-Bauen-Gesetz strebt Berlin an, den Neubau zu beschleunigen und die steigenden Mieten einzudämmen. Dennoch bleibt die Umsetzung umstritten, insbesondere in Bezug auf ökologische Aspekte und alternative Strategien. Die kommenden Jahre werden zeigen, ob das Gesetz die gewünschten Effekte erzielt.