Schneller-Bauen-Gesetz auf dem Weg
Berlin strebt mit einem neuen Gesetz die Beschleunigung von Wohnungsbauprojekten an. Der Senat hat einen entsprechenden Entwurf für das "Schneller-Bauen-Gesetz" verabschiedet und an das Abgeordnetenhaus zur weiteren Beratung weitergeleitet.
Straffung von Planungs- und Genehmigungsverfahren
Das Gesetzespaket beinhaltet zahlreiche Maßnahmen, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu straffen und zu standardisieren. Prüf- und Bearbeitungsfristen sollen eingeführt werden, um Prozesse effizienter zu gestalten.
Klärung der Zuständigkeiten
Zudem sollen die Zuständigkeiten zwischen Landes- und Bezirksebene klarer geregelt werden, damit die Landesebene mehr Einfluss auf bestimmte Verfahren erhält. Dies soll sicherstellen, dass Bauherren verlässliche Informationen über den Zeitpunkt einer Baugenehmigung erhalten und besser planen können.
Gesetz noch in diesem Jahr geplant
Der Entwurf soll im Abgeordnetenhaus weiter diskutiert und noch in diesem Jahr verabschiedet werden.