Maßnahmen zur Unterstützung der Bau- und Immobilienbranche

Angesichts der anhaltend kritischen Lage in der Bau- und Immobilienbranche setzt Sachsens Bauministerium Schritte zur Stärkung dieser Wirtschaftszweige in Gang. Staatsminister Thomas Schmidt führte am 14. Dezember 2023 Gespräche mit Vertretern des Handwerks sowie der Bau-, Wohnungs- und Immobilienwirtschaft aus Sachsen, um die Situation zu erörtern.
 

Baukostenproblematik und ihre Auswirkungen

Staatsminister Thomas Schmidt betonte die anhaltend prekäre Situation: "Die Lage bleibt weiterhin dramatisch." Er erläuterte, dass die hohen Baukosten, verursacht durch steigende Zinsen, anspruchsvolle Baustandards und exorbitante Material- und Energiepreise, den Wohnungsbau unwirtschaftlich gestalten. Dies führt dazu, dass geplante Bauprojekte aufgeschoben werden, Aufträge für Handwerker und die Bauindustrie abnehmen, Firmen schließen und Fachkräfte den Sektor verlassen. Gleichzeitig verschärft sich die Wohnungsmarktsituation in den Großstädten.
 

Bundes- und Landesebene im Einsatz

Sachsen hat bereits auf Bundesebene Schritte unternommen, um die Lage zu verbessern. Im November brachte das Bundesland gemeinsam mit anderen Ländern einen Forderungskatalog in die Bauministerkonferenz (BMK) ein. Dieser Katalog, genannt "Wohnungsbau stärken, der Bund muss liefern," umfasst 13 Punkte, darunter zehn Forderungen aus der "Dresdner Erklärung" vom September 2023. Die Schwerpunkte des BMK-Beschlusses beinhalten die Erhöhung und attraktive Gestaltung der KfW-Förderprogramme, steuerliche Anreize für Neubauten und Bestandssanierungen sowie die Vereinfachung von Bauvorschriften und Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Auf Landesebene hat Sachsen ebenfalls Maßnahmen ergriffen, um die Lage zu entschärfen. Eine geplante zweite Erhöhung der Fördersätze für sozialen Wohnungsbau in Dresden und Leipzig sowie die positive Resonanz auf Förderungen für die energetische Modernisierung von bezahlbarem Mietwohnraum sind Beispiele hierfür. Zudem plant das Bauministerium ein kurzfristig umzusetzendes Förderprogramm zur Unterstützung von Eigenheimen im ländlichen Raum.
 

Zusätzliche Finanzmittel für Förderprogramme

Bauminister Thomas Schmidt fordert eine erhebliche Erhöhung der Mittel für Bauförderprogramme im kommenden Doppelhaushalt. Er betont, dass diese zusätzlichen Maßnahmen allen Beteiligten zugutekommen und die Bauwirtschaft insgesamt stärken werden.

Staatsminister Schmidt schließt mit Dankesworten an die Vertreter der Branchen und unterstreicht die Bedeutung des regelmäßigen Austauschs als Grundlage für gemeinsame Lösungen. Weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Bau- und Immobilienbranche wurden ebenfalls diskutiert.