Positive Bewertung der Evaluation

Die Evaluation des Niedersächsischen Wohnraumschutzgesetzes wird von der Landesregierung positiv bewertet. Das Gesetz, das im März 2021 in Kraft trat, zielt darauf ab, die Wohn- und Arbeitsverhältnisse in Unterkünften zu verbessern und "Schrottimmobilien" entgegenzuwirken. Nach einer umfassenden Überprüfung des Gesetzes wurden bestimmte Missstände und Herausforderungen identifiziert, die nun angegangen werden müssen.

Herausforderungen und Missstände

Die Evaluation zeigt, dass Schäden wie undichte Dächer, defekte Fenster und Wasserrohrbrüche sowie daraus resultierender Schimmelbefall zu den größten Problemen gehören. Weitere Mängel umfassen Ungezieferbefall, fehlende Rauchwarnmelder und blockierte Rettungswege. Das Gesetz zielt darauf ab, solche Missstände zu beseitigen und unlautere Geschäftspraktiken zu unterbinden.

Verpflichtungen der Eigentümer

Das Niedersächsische Wohnraumschutzgesetz legt den Fokus auf die Verantwortung der Eigentümer, sicherzustellen, dass die Unterkünfte angemessen instand gehalten werden. Dazu gehören unter anderem ausreichende Belichtung und Belüftung, Anschlüsse für Energie und Wasser, adäquate Heizmöglichkeiten und sanitäre Einrichtungen. Die Gemeinden sind befugt, Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Verpflichtungen erfüllt werden, und im schlimmsten Fall eine Unbewohnbarkeit zu erklären.

Positive Resonanz auf kommunaler Ebene

Bauminister Olaf Lies betont, dass das Gesetz zwar kein flächendeckendes Problem mit minderwertigem Wohnraum in Niedersachsen aufdeckt, aber dennoch in den betroffenen Kommunen wirksam ist. Die Instrumente des Gesetzes werden als effektiv angesehen, und oft reicht bereits die Aufforderung zur Beseitigung von Missständen aus, um Probleme zu lösen. Das Gesetz bietet den Kommunen ein wirksames Instrumentarium zur Verbesserung der Wohnverhältnisse.