Kritik am Leerstandsgesetz: VhU fordert weniger Regulierung
Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) kritisiert das von Wirtschaftsminister Mansoori vorgestellte Leerstandsgesetz scharf und bezeichnet es als unnötige Regulierung. Besonders das Timing der Gesetzesinitiative stößt auf Unverständnis.
Widerspruch zur geplanten Deregulierung der Bauordnung
Thomas Reimann, VhU-Vizepräsident und Vorsitzender des VhU-Bau- und Immobilienausschusses, verweist auf die jüngsten Bemühungen zur Deregulierung: „Erst im November 2024 hat die Baukostenkommission des Hessischen Wirtschaftsministers 20 Vorschläge zur Vereinfachung der Hessischen Bauordnung vorgelegt. Dies ist dringend erforderlich, um den Wohnungsbau in Hessen anzukurbeln, da seit 2021 die Baukosten um 28 Prozent gestiegen und die Baugenehmigungen nahezu halbiert wurden. Statt diese Novelle zügig voranzutreiben, wird nun mit dem Leerstandsgesetz eine weitere Belastung für den Wohnungsmarkt eingeführt.“
Negative Auswirkungen auf private Kleinvermieter
Laut Reimann führt die anhaltende Regulierung dazu, dass insbesondere private Kleinvermieter Investitionen zurückstellen. „Seit Jahren berichten Vermieter über sinkende Investitionsabsichten. Das Leerstandsgesetz verstärkt diese Entwicklung und erschwert Sanierungen und Modernisierungen bestehender Wohnungen weiter. Wir brauchen weniger Regulierung, nicht noch mehr Vorschriften.“
Statistiken zeigen geringe Relevanz spekulativen Leerstands
Nach Angaben des Zensus 2022 gibt es in Hessen rund 3,1 Millionen Wohnungen, von denen etwa 122.000 leerstehen. Dies entspricht einer Leerstandsquote von lediglich 3,9 Prozent. Nur bei rund 25.000 Wohnungen, also 0,8 Prozent des Gesamtbestands, könnte spekulativer Leerstand eine Rolle spielen. Häufig seien jedoch Eigentums- oder Erbschaftsfragen oder Finanzierungsprobleme die Ursache für den Leerstand.
VhU: Mehr Wohnungsbau statt zusätzlicher Regulierung
Reimann kritisiert, dass die Landesregierung mit dem Leerstandsgesetz ein marginales Problem adressiert, anstatt sich auf dringend benötigte Maßnahmen zur Förderung des Wohnungsbaus zu konzentrieren. „Um den Neubau und die Sanierung von Bestandswohnungen zu fördern, muss die Regulierung abgebaut werden.“
Hintergrund: Zahlen aus dem Zensus 2022
Laut der am 4. Juli 2024 veröffentlichten Gebäude- und Wohnungszählung des Hessischen Statistischen Landesamts wurden knapp 2 Millionen Eigentümer und Verwalter von Wohnraum befragt. Dabei wurden nur bei rund 25.000 Wohnungen „sonstige Gründe“ für Leerstand angegeben, bei denen spekulativer Leerstand möglicherweise eine Rolle spielt. Der Stichtag der Erhebung war der 15. Mai 2022.
