Städtebauförderung und Verkehrswacht in Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt hatte die Landesregierung ursprünglich Kürzungen bei der Städtebauförderung und der Landesverkehrswacht geplant. Nach intensiver Kritik reagiert die schwarz-rot-gelbe Koalition nun mit Gegenmaßnahmen. Durch eine Umschichtung im Haushalt sollen die Förderungen aufrechterhalten werden, wie die Fraktionen von CDU, SPD und FDP mitteilten. Entsprechende Änderungsanträge sind für den Ausschuss für Infrastruktur und Digitales im Dezember vorgesehen.

Städtebauförderung bleibt vollständig gesichert

Im Haushaltsjahr 2026 sollen weiterhin 100 Prozent der vom Bund bereitgestellten Mittel für die Städtebauförderung durch das Land kofinanziert werden. „Diese Investitionen haben eine starke Hebelwirkung und fördern zahlreiche Folgeinvestitionen vor Ort“, betonten die Fraktionen.

Verkehrssicherheitsarbeit erhält zusätzliche Mittel

Die Unterstützung der Landesverkehrswacht wird ebenfalls deutlich aufgestockt. Für das Jahr 2025 sind zusätzliche 460.000 Euro vorgesehen, was die Gesamtförderung auf 841.500 Euro erhöht. Im Jahr 2026 sollen weitere 344.000 Euro bereitgestellt werden, wodurch die Mittel auf insgesamt 763.000 Euro anwachsen. Die Landesverkehrswacht ist zentral für die Verkehrssicherheitsarbeit und legt besonderen Fokus auf die Schulung von Kindern und Jugendlichen.

Zeitplan für den Doppelhaushalt

Der Doppelhaushalt 2025/2026, der diese Maßnahmen umfasst, soll im Februar im Landtag beschlossen werden. Mit diesen Anpassungen reagiert die Koalition auf die öffentliche Kritik und zeigt sich bereit, in Schlüsselbereiche wie Städtebau und Verkehrssicherheit zu investieren.