Keine Einsparungen bei Autobahn GmbH

Bei der bundeseigenen Autobahn GmbH soll es nach den Worten von Finanzminister Christian Lindner (FDP) keine Einsparungen geben. Im kommenden Jahr würden die Mittel wie bisher im Finanzplan vorgesehen erhöht, sagte Lindner in Berlin. Im laufenden Jahr bekommt die Autobahn GmbH mit dem Nachtragshaushalt zusätzlich 300 Millionen Euro, damit alle Projekte finanziert werden können. Ab dem Jahr 2026 sind Mittel für die Autobahn GmbH oberhalb des Finanzplans vorgesehen.

Proteste gegen geplante Kürzungen

Im Zuge der Haushaltsverhandlungen stand im Raum, dass die finanziellen Mittel für die bundeseigene Autobahn GmbH im kommenden Jahr im Vergleich zur bisherigen Planung um 20 Prozent auf rund fünf Milliarden Euro zusammengestrichen werden könnten. Dagegen gab es breite Proteste. Bauverbände warnten, dass sich die Sanierung maroder Brücken verzögern würde, was zu Lasten der Autofahrer ginge.

Prüfung neuer Investitionsspielräume

Lindner sagte außerdem, die Bundesregierung prüfe neue Investitionsspielräume bei der Bahn und bei der Autobahngesellschaft. Dabei gehe es um eine Darlehensvergabe als sogenannte finanzielle Transaktion sowohl an die Deutsche Bahn AG als auch an die Autobahn GmbH. Dazu habe die Regierung aber noch „sehr harte” Arbeit vor sich. Es seien umfangreiche verfassungsrechtliche und ökonomische Prüfungen erforderlich.