Gebäudetyp-E-Gesetz: Risiko für Bauqualität und Kosten?

Das geplante Gebäudetyp-E-Gesetz soll den Bauprozess vereinfachen und kostengünstiger machen. Es erlaubt unter bestimmten Bedingungen Abweichungen von anerkannten technischen Regeln und Normen, solange diese nicht die Sicherheit gefährden. Ziel ist es, den Bau von bezahlbarem Wohnraum zu fördern und die Baukosten zu senken.

Kritik am Gesetzentwurf

Trotz der ambitionierten Zielsetzung wird der Entwurf sowohl von der Bauwirtschaft als auch vom Bundesgerichtshof (BGH) scharf kritisiert. Der Bauherren Schutzbund (BSB) warnt vor Rechtsunsicherheiten und möglichen Qualitätsverlusten. „Das Risiko teurer Rechtsstreitigkeiten steigt, während die Bauqualität für Verbraucher gefährdet ist“, erklärt Florian Becker, Geschäftsführer des BSB. Auch der BGH sieht keine wesentlichen Einsparpotenziale für Ein- und Zweifamilienhäuser und bemängelt die unzureichende Berücksichtigung typischer Leistungsketten im Bauprozess.

Einsparpotenziale bleiben aus

Laut dem BSB bringt der Entwurf keine echten Vorteile für Verbraucher. Statt günstigerem Bauen drohen höhere Kosten durch Konflikte und fehlende Transparenz. „Schon heute ist es möglich, innovativ und kostengünstig zu bauen, wenn klare Vereinbarungen getroffen werden“, betont Becker. Die Kritik des BGH ergänzt diese Einschätzung, da er auch die mangelnde demokratische Legitimation einer Bindung der Gerichte an Normen anspricht.

Weckruf für die Politik

Die Einschätzungen des BGH und die Warnungen des BSB stellen die politische Umsetzbarkeit des Gebäudetyp-E-Gesetzes infrage. Becker fordert die nächste Bundesregierung auf, diese Kritik ernst zu nehmen und den Entwurf zu überarbeiten. Zwar ist eine Vereinfachung des Bauprozesses dringend notwendig, doch dies darf nicht auf Kosten der Bauqualität oder des Verbraucherschutzes geschehen.

Ausblick auf die politische Diskussion

Das Gebäudetyp-E-Gesetz bleibt trotz der Kritik ein zentrales Element der Wahlprogramme mehrerer Parteien. Es ist jedoch fraglich, ob es in der jetzigen Form langfristig Bestand haben kann. Die neue Regierung wird gefordert sein, Lösungen zu entwickeln, die sowohl Baukosten senken als auch Verbraucherschutz und Qualität sicherstellen.