Bayern fordert Reform der Finanzierung von Bahnprojekten
Die bayerische Staatsregierung drängt auf eine grundlegende Überarbeitung der Finanzierungsvorschriften für Bahnprojekte. Laut Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) kritisiert Bayern die bisherige Praxis, bei der der Bund und die Deutsche Bahn AG die finanziellen Lasten und Risiken nahezu vollständig auf Länder und Kommunen abwälzen. Eine entsprechende Bundesratsinitiative soll diese Ungleichverteilung ändern.
Ziele der Bundesratsinitiative
Das Hauptziel ist die Etablierung eines tragfähigen Finanzierungsregimes, das den Ausbau der Schieneninfrastruktur sichert. Zudem soll die Bahn als Projektträgerin durch die Übernahme von Risiken stärker in die Pflicht genommen werden, um Projekte schneller und kosteneffizienter umzusetzen. Die Initiative zielt auf eine breitere Zustimmung im Bundesrat, da zwischen den Bundesländern Einigkeit besteht.
Entlastung bei Planungskosten und höhere Fördersätze
Ein zentraler Aspekt des Antrags ist die Überarbeitung der Planungskostenregelungen. Der Bund soll die tatsächlichen Planungskosten als förderfähig anerkennen, da die bisherigen Pauschalen nicht ausreichen. Darüber hinaus fordert Bayern, den Fördersatz für Projekte, die den Deutschlandtakt voranbringen, auf bis zu 90 % der zuwendungsfähigen Kosten anzuheben. Dadurch könnte das Interesse des Bundes an der Umsetzung dieser Maßnahmen gesteigert werden.
Barrierefreiheit: Neue Verantwortlichkeiten gefordert
Ein weiterer Punkt der Initiative betrifft den barrierefreien Ausbau von Bahnhöfen. Die damit verbundenen Betriebskosten, wie für Rolltreppen, Aufzüge oder Blindenleitstreifen, sollen künftig nicht mehr von Ländern getragen werden. Stattdessen soll die Deutsche Bahn verpflichtet werden, sowohl Betriebs- als auch Kapitalkosten selbst zu übernehmen.
Fokus auf dringend benötigte Infrastrukturprojekte
Die Initiative zielt darauf ab, die finanzielle Belastung der Länder und Kommunen zu reduzieren und gleichzeitig den Ausbau der Schieneninfrastruktur zu beschleunigen. Bayern betont die Dringlichkeit, wichtige Projekte wie den Deutschlandtakt oder barrierefreie Ausbauten umzusetzen, um die Mobilität in Deutschland nachhaltig zu verbessern.
