Ohne öko-soziale Transformation wird es existenzgefährdend
Die Bundesregierung steht vor erheblichen Herausforderungen bei der Aufstellung des Bundeshaushalts, insbesondere nach dem Urteil zum Klimafonds. Aktuelle Entwicklungen wie Bauernproteste und die gesellschaftliche Polarisierung erschweren die Aufgabe zusätzlich. Auch die umstrittene Schuldenbremse stellt eine Herausforderung dar.
Zukunftsfähigkeit durch vorausschauende Politik
Der NABU betont die Notwendigkeit einer vorausschauenden Politik und einer nachhaltigen Verteilung der Haushaltsmittel angesichts von Herausforderungen wie Klimawandel, Naturvielfalt und Wirtschaftsumbau. Die Effektivität der Instrumente muss ebenfalls überprüft werden.
Kritik an der Bundesregierung
Der NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger kritisiert die Orientierungslosigkeit der Bundesregierung und den Vertrauensverlust in ihre Handlungsfähigkeit. Er betont, dass die öko-soziale Transformation vorangetrieben werden muss, da das Versäumnis, Lösungen für die anstehenden Herausforderungen zu finden, existenzgefährdend für Ökosysteme, Wohlstand und Wirtschaft ist.
Notwendigkeit von Anreizen und Investitionen
Der NABU argumentiert, dass starke Anreize und Investitionen erforderlich sind, um die Transformation zu unterstützen. Fehlendes Budget könnte zu schärferen Vorschriften für die öko-soziale Transformation führen.
Beispiele für Haushaltskürzungen
Der NABU hebt hervor, dass bestimmte Bereiche wie Meeresschutz und Agrarnaturschutz unter Haushaltskürzungen leiden. Diese Kürzungen können sich negativ auf Naturschutzleistungen auswirken und erfordern eine Überprüfung der Richtlinien.
Natürlicher Klimaschutz und Hochwasserschutz
Der NABU weist auf geplante Kürzungen im Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz und im Bereich angepasstes Waldmanagement hin. Diese Maßnahmen sind kosteneffizient und wirksam im Kampf gegen den Klimawandel. Die Bedeutung natürlichen Klimaschutzes wird anhand der jüngsten Überschwemmungen in Deutschland deutlich. Renaturierte Flüsse und Auen können Hochwasserschäden reduzieren und zur Grundwasserneubildung beitragen.
