Energiepreisbremsen enden trotz geplanter Verlängerung
Die Bundesregierung hat beschlossen, die Energiepreisbremsen für Strom und Wärme nicht über den 31. Dezember 2023 hinaus zu verlängern, wie ursprünglich geplant. Bundeskanzler Scholz verkündete diese Entscheidung im Bundestag.
Die Energiepreisbremsen für Strom, Gas und Fernwärme hatten dazu beigetragen, die Erwartungen der Verbraucherinnen und Verbraucher im vergangenen Winter zu stabilisieren. So konnten Gaskunden bislang 80 Prozent ihres Vorjahresverbrauchs zu einem Preis von zwölf Cent pro kWh beziehen, während für Fernwärme ein Preis von 9,5 Cent galt. Die Strompreise waren auf 40 Cent pro Kilowattstunde begrenzt.
Entscheidung aufgrund gesunkener Energiekosten und Haushaltsdefizits
Die Bundesregierung begründet die Entscheidung für das vorzeitige Ende der Energiepreisbremsen damit, dass die Energieversorger ihre Preise bereits erheblich gesenkt haben. Daher sei eine weitere Subventionierung nicht mehr erforderlich. Ein weiterer Grund für die Entscheidung ist das Haushaltsdefizit, das aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit des Klimafonds entstanden ist. Die Energiepreisbremsen wurden bisher aus diesem Fonds finanziert.
