Die Krise in der Bauwirtschaft verschärft sich

Die Situation in der Bauwirtschaft ist äußerst besorgniserregend und war bereits vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds des Bundes prekär. Tim Oliver Müller, der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, äußerte seine Bedenken: "Es ist doppelt bitter: Da der Wohnungsbaumarkt bereits am Boden ist, gibt es auch keine Auswirkungen mehr. Die Chance auf eine Wiederbelebung wird aber immer kleiner." Er kritisierte auch, dass der Bund zu wenig unternommen habe, um auf die Krise zu reagieren.

 

Karlsruher Urteil und seine Konsequenzen

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe erklärte die Umwidmung von Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) als rechtswidrig. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) forderte daraufhin eine verstärkte Konzentration auf wirksame Ausgaben. Es ist jedoch noch nicht klar, welche Maßnahmen insbesondere im Wohnungsbau ergriffen werden könnten. Unabhängig von der Karlsruher Entscheidung ist die Lage in der Bauwirtschaft nach Angaben des Branchenverbands schwierig. Die Baugenehmigungen gehen zurück, Auftragseingänge verringern sich, und Stornierungen bereits erteilter Aufträge nehmen zu. Das Ziel der Bundesregierung, bis 2025 400.000 neue Wohnungen zu bauen, scheint in weite Ferne gerückt zu sein, und es könnte sogar unter die Marke von 100.000 fallen, so die Befürchtungen.

 

Sorge um geplante Maßnahmen

Die Vorsitzende der Bauministerkonferenz, Nicole Razavi (CDU) aus Baden-Württemberg, und Tim Oliver Müller befürchten, dass die geplanten Maßnahmen wie der geförderte Kauf und die Renovierung alter Häuser durch junge Familien jetzt in Frage gestellt werden könnten.

 

Unsicherheit über zukünftige Ausgaben

Das Bundesbauministerium kann die Auswirkungen noch nicht im Detail beziffern, sieht aber die Wohneigentumsfinanzierung für Familien (WEF) und den klimafreundlichen Neubau (KFN) zumindest für dieses Jahr als gesichert an, mit knapp 2 Milliarden Euro im laufenden Jahr verplant. Sozialer Wohnungsbau bleibt außen vor und wird über den normalen Haushalt finanziert. Das Ministerium betonte auch, dass bereits zugesagte Verpflichtungen eingehalten werden. Es besteht jedoch Unsicherheit über die Zukunft der Ausgaben, insbesondere für WEF und KFN, für die im nächsten Jahr Kosten von 1,1 Milliarden Euro veranschlagt sind. Auch die Sanierung von Sporteinrichtungen, die Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel und die Finanzhilfen für die kommunale Wärmeplanung könnten betroffen sein.

 

Appell der Bundesarchitektenkammer

Die Bundesarchitektenkammer appelliert an die Politik, sich auf die "klimapolitisch wichtigsten und wirksamsten Maßnahmen" zu konzentrieren. Dazu gehöre vor allem die Sanierung ineffizienter Gebäude, durch die mehr CO2 eingespart werden könne als durch die Förderung des Neubaus. Ebenso dürften die Klimaanpassung in den Kommunen und die Wärmewende in den Heizkellern nicht vernachlässigt werden.