Abfallende-Verordnung: Kritik an geplanten Regelungen
Das FEhS – Institut für Baustoff-Forschung äußert Bedenken bezüglich der geplanten Abfallende-Verordnung auf Basis eines Eckpunktepapiers des Bundesumweltministeriums (BMUV). Diese Verordnung betrifft Sekundärbaustoffe in drei Stoffgruppen und wurde im Rahmen der Ersatzbaustoffverordnung (EBV) entwickelt. In Zusammenarbeit mit fünf weiteren Verbänden und Interessengemeinschaften hat das FEhS-Institut eine Stellungnahme an das Ministerium verfasst.
Forderung nach umfangreichen Verbesserungen für Ersatzbaustoffe
Zusätzlich zu dieser Stellungnahme fordert das FEhS-Institut in einem separaten Schreiben an das Ministerium umfangreiche Verbesserungen für mineralische Ersatzbaustoffe (MEB), die sowohl im Tief- als auch im Hochbau regelkonform eingesetzt werden. Falls diese nicht umgesetzt werden, sieht das Institut die politischen Ziele der Bundesregierung zur Förderung von Ressourcenschonung und Kreislaufwirtschaft gefährdet.
Kritik an den engen Eckpunkten der Verordnung
Das FEhS-Institut betont in seinem Schreiben, dass die vorgeschlagenen Eckpunkte sowohl in Bezug auf die Stoffgruppen und Materialklassen als auch auf die Beschränkung auf eine Anwendung gemäß EBV zu eng gefasst sind. Dies könnte zu einer drastischen Reduzierung der Verwendung bewährter MEB führen, die bereits durch die EBV für den Tiefbau und die Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen für den Hochbau als umweltverträglich eingestuft sind.
FEhS-Institut plädiert für umfassende Regelungen
Thomas Reiche, Geschäftsführer des FEhS-Instituts, und Thomas Merkel, Verkehrsbauexperte des Instituts, unterstreichen die Notwendigkeit umfassender bundesweiter Regelungen für das Abfallende und Nebenprodukte. Diese sollten sämtliche Anwendungen und technologisch sowie ökologisch regelkonform eingesetzte Sekundärbaustoffe im Hoch- und Tiefbau berücksichtigen. Das FEhS-Institut und seine Mitgliedsunternehmen können den vorliegenden Eckpunkten nicht zustimmen.
Gemeinsame Stellungnahme der Verbände
Die gemeinsame Stellungnahme zum Eckpunktepapier des BMUV zur geplanten Abfallende-Verordnung wurde neben dem FEhS-Institut auch vom BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft, der BRB Bundesvereinigung Recycling-Baustoffe, der IGAM Interessengemeinschaft der Aufbereiter und Verwerter von Hausmüllverbrennungsschlacke, der ITAD Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland und dem Bundesverband Mineralische Rohstoffe MIRO unterzeichnet. Diese Verbände setzen sich gemeinsam für die Förderung der Kreislaufwirtschaft ein und fordern den Produktstatus für alle Ersatzbaustoffe in sämtlichen Materialklassen und Anwendungen gemäß EBV sowie zusätzlich für Sekundärrohstoff-Zuschlagstoffe, wenn deren Verwendung bereits geregelt ist.
