Investitionen in die Infrastruktur: Bahnprojekte im Südwesten abschließen

Angesichts des geplanten gigantischen Finanzpakets von Union und SPD fordert Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann, dass neben der Sanierung bestehender Strecken auch der Neubau wichtiger Bahnprojekte vorangetrieben wird. In Emmendingen betonte der Grünen-Politiker, dass Baden-Württemberg weiterhin einen Investitionsschwerpunkt der Bahn benötige.

Großprojekte im Fokus

Hermann warnte davor, alle Mittel ausschließlich in die Sanierung bestehender Infrastruktur zu stecken. "Es wäre fatal, wenn der Neubau ins Hintertreffen gerät", so der Minister. Besonders der Ausbau der Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel sei essenziell für die Verkehrsentwicklung im Südwesten. Auch die Fertigstellung des neuen Stuttgarter Bahnhofs müsse konsequent weiterverfolgt werden. Baden-Württemberg befinde sich aufgrund zahlreicher Großprojekte in einer besonderen Situation und dürfe bei der Mittelverteilung nicht benachteiligt werden.

Sondervermögen für Infrastruktur und Bahn

Union und SPD haben ein historisches Finanzpaket beschlossen, das neben Verteidigungsausgaben auch erhebliche Investitionen in die Infrastruktur vorsieht. Ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro soll für die Sanierung und den Ausbau des Verkehrsnetzes bereitgestellt werden. Da die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag kompliziert sind, müssen die finalen Beschlüsse noch vor der Regierungsbildung getroffen werden.

Länder müssen Handlungsspielraum behalten

Hermann sieht die Einigung über das Sondervermögen als ein wichtiges Signal für die Zukunft der Bahn in Deutschland. Er betont jedoch, dass die Länder befähigt werden müssen, die Mittel effektiv einzusetzen. "Ohne einen spürbaren Schub für die Bahn bleibt das Infrastrukturpaket ein leeres Versprechen", so Hermann. Deshalb müsse bei der Verteilung der Gelder sichergestellt werden, dass nicht nur bestehende Projekte saniert, sondern auch zukunftsweisende Neubauten realisiert werden.