Handwerksbetriebe fordern Entlastung
In Zeiten zunehmender Standortnachteile ist es für Handwerksbetriebe wichtiger denn je, spürbare Entlastungen zu erhalten. Der Gesetzgeber wird daher zu Recht aufgefordert, umfassende Maßnahmen zum Abbau der überbordenden Bürokratie zu ergreifen.
Ergänzungen des Bürokratieentlastungsgesetzes IV angekündigt
Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), begrüßt die Ankündigung der Regierungsfraktionen, weitere Ergänzungen des Bürokratieentlastungsgesetzes IV vorzunehmen. Diese Ankündigung sei längst überfällig.
Erste Beratungen im Bundestag
Kürzlich wurde im Deutschen Bundestag ein erster Entwurf des Bürokratieentlastungsgesetzes IV beraten. Schwannecke betont, dass den Ankündigungen nun überzeugende Taten folgen müssen, um im weiteren Gesetzgebungsverfahren konkrete Entlastungen zu erreichen.
Forderung nach überparteilichem Handeln
Parteipolitische Vorbehalte seien in diesem Kontext nicht angebracht. Schwannecke fordert, dass sinnvolle Vorschläge der Opposition und des Bundesrats, wie etwa die vom Handwerk geforderte Anpassung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, ebenso berücksichtigt werden sollten wie weitere Maßnahmen aus der umfangreichen Vorschlagsliste des Handwerks.
Vertrauensgewinn durch den Bundestag
Der Bundestag steht nun vor der Aufgabe, das Bürokratieentlastungsgesetz IV zu nutzen, um das Vertrauen vieler Handwerksbetriebe zurückzugewinnen. Dies sei eine Chance, die nicht ungenutzt bleiben dürfe.