Bürokratie als Wachstumsbremse für die Bauindustrie im Osten
Die zunehmende Bürokratie stellt eine erhebliche Belastung für die Bauindustrie in Ostdeutschland dar. Der Bauindustrieverband Ost (BIVO) hat in einem aktuellen „Schwarzbuch“ alarmierende Ergebnisse veröffentlicht, die den dringenden Handlungsbedarf zur Bürokratieeindämmung aufzeigen.
Bürokratie verhindert Beteiligung an Ausschreibungen
Immer mehr Bauunternehmen in Ostdeutschland verzichten aufgrund der hohen bürokratischen Anforderungen auf die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen. Laut einer Umfrage des BIVO gaben 60 Prozent der befragten Unternehmen an, dass sie sich nicht an Ausschreibungen beteiligt haben, weil der bürokratische Aufwand zu hoch war. Diese Entwicklung ist besonders besorgniserregend in Zeiten von Wohnraummangel und einer maroden Infrastruktur, wie BIVO-Hauptgeschäftsführer Robert Momberg betont. „Die Bürokratie blockiert nicht nur Projekte, sondern lässt auch dringend benötigte Baukapazitäten ungenutzt“, so Momberg.
Steigende Bürokratiebelastung in den letzten fünf Jahren
Die Belastung durch Bürokratie hat in den vergangenen fünf Jahren weiter zugenommen. Dies bestätigten 93 Prozent der befragten Unternehmen, ein deutlicher Anstieg im Vergleich zu 2018, als 82,4 Prozent von einer Zunahme der Bürokratie berichteten. Bemerkenswert ist, dass weder damals noch heute ein einziges Unternehmen eine Reduzierung der Bürokratie wahrgenommen hat. Diese Entwicklung verdeutlicht, wie sehr die Bürokratie die Bauwirtschaft lähmt und die Baukosten in die Höhe treibt.
Kosten der Bürokratie explodieren
Der sogenannte Erfüllungsaufwand, den ostdeutsche Bauunternehmen zur Bewältigung bürokratischer Aufgaben aufbringen müssen, summierte sich im vergangenen Jahr auf stolze 3,5 Milliarden Euro. Diese Kostenbelastung trägt erheblich dazu bei, dass Bauen immer teurer wird und Projekte langsamer voranschreiten. Momberg kritisiert scharf, dass die Bürokratie die eigentlichen Bauaktivitäten massiv behindert und damit den Fortschritt im Wohnungsbau und der Infrastrukturentwicklung hemmt.
Forderungen des BIVO: Weniger Bürokratie, mehr Effizienz
Bereits im Jahr 2018 schlug der Bauindustrieverband Ost unter dem Motto „3V - Verringern, Vereinfachen, Vernetzen“ Maßnahmen zur Reduzierung der Bürokratie vor. Diese Maßnahmen beinhalten die Reduzierung und Vereinfachung von Genehmigungsverfahren, die Bereitstellung von Informationen online, die Schaffung einheitlicher Statistiken und eine Harmonisierung auf EU-Ebene. Besonders betont wird die Notwendigkeit der Digitalisierung in den Behörden, um Prozesse zu beschleunigen und zu vereinfachen.
Kritik an der Umsetzung politischer Maßnahmen
Dass diese Forderungen auch im Jahr 2024 unverändert bestehen, wirft ein kritisches Licht auf die bisherigen politischen Maßnahmen zur Bürokratieeindämmung. Trotz zahlreicher Absichtserklärungen, Task Forces und Bürokratieentlastungsgesetze seien konkrete Verbesserungen ausgeblieben. Die Anzahl der Regelungen und die Kosten ihrer Umsetzung sind weiterhin gestiegen. „Es ist lange bekannt, welche Schritte zum Bürokratie-Abbau nötig sind, aber es mangelt an der Umsetzung“, so Momberg.
Der Bauindustrieverband Ost: Ein Sprachrohr der Bauwirtschaft
Der Bauindustrieverband Ost vertritt die Interessen von 260 Bauunternehmen mit rund 20.000 Beschäftigten in Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Mit dem aktuellen „Schwarzbuch“ möchte der Verband die Dringlichkeit einer Bürokratieentlastung unterstreichen und die Politik zum Handeln auffordern. Die Bauwirtschaft sieht sich angesichts der steigenden Bürokratiebelastung vor großen Herausforderungen, die es dringend zu bewältigen gilt, um den dringend benötigten Wohnungsbau und die Modernisierung der Infrastruktur voranzutreiben.
