Bundesverkehrswegeplan sprengt 180-Milliarden-Euro-Marke
Die Projekte des Bundes für den Ausbau und die Sanierung von Autobahnen sowie Bundesstraßen werden wesentlich teurer als ursprünglich geplant. Laut einem Bericht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, rechnet die Bundesregierung im aktuellen Bundesverkehrswegeplan mit einem Gesamtmittelbedarf von rund 179,7 Milliarden Euro. Dies stellt einen Anstieg von etwa 15,4 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahresbericht dar.
Baupreisindex und Inflation als Kostentreiber
Ein Hauptgrund für den massiven Anstieg der Kosten sind die steigenden Baupreise. Der Baupreisindex für Bundesfernstraßen stieg im Jahr 2023 um mehr als 9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Diese Entwicklung wirkt sich erheblich auf die Kalkulationen der Bauprojekte aus und belastet die öffentlichen Haushalte zunehmend.
Kritik an Neubauprojekten und Forderungen nach Sanierung
Der Linken-Haushaltspolitiker Victor Perli kritisiert die enormen Kosten und fordert eine Neuausrichtung der Prioritäten im Bundesverkehrswegeplan. „Der massive Neu- und Ausbau von Autobahnen ist für die öffentlichen Haushalte in dieser Größenordnung nicht mehr tragbar,” sagte Perli. Er plädiert dafür, unnötige Neubauprojekte zu streichen und die Gelder verstärkt in die Sanierung bestehender Straßen, insbesondere der maroden Autobahnbrücken, zu investieren.
Sanierungsstau: Dringender Handlungsbedarf
Paula Piechotta, Haushälterin der Grünen, hebt hervor, dass die Bundesregierung aus 16 Jahren Großer Koalition einen enormen Sanierungsstau bei Schiene, Autobahnbrücken und Wasserstraßen hinterlassen hat. „Eine Sanierung dieser Infrastruktur ist unausweichlich und darf keinesfalls weiter aufgeschoben werden,“ betont Piechotta. Ein weiterer Aufschub von Sanierungsmaßnahmen würde nur zu höheren Kosten und zusätzlichen Problemen führen.
Kosten-Nutzen-Analyse gefordert
Auch die Umweltorganisation Greenpeace meldet sich zu Wort. Lena Donat, Mobilitätsexpertin von Greenpeace, kritisiert, dass die Baukosten vieler Autobahnprojekte außer Kontrolle geraten sind. Zudem seien die langfristigen Schäden für Natur und Klima bei vielen Projekten nie realistisch einkalkuliert worden. Sie fordert Bundesverkehrsminister Volker Wissing auf, eine neue Kosten-Nutzen-Analyse durchzuführen und die geplanten Projekte auf ihre Sinnhaftigkeit zu überprüfen.
Umschichtung der Investitionen notwendig
Der aktuelle Kostenanstieg zeigt deutlich, dass die bestehenden Pläne für den Autobahn- und Straßenbau in Deutschland überarbeitet werden müssen. Angesichts der knappen finanziellen Ressourcen und des dringenden Bedarfs an Sanierungen wird eine Kurskorrektur immer unausweichlicher.
