Bundestag und Bundesrat beschließen Solarpaket I

Der Bundestag und der Bundesrat haben heute das Solarpaket verabschiedet, das den Ausbau der Photovoltaik und anderer erneuerbarer Energien beschleunigen soll. Diese Maßnahmen sind Teil der ambitionierten PV-Ausbauziele bis 2030 und spielen eine entscheidende Rolle bei der Erreichung der Klimaziele und der Sicherstellung wettbewerbsfähiger Preise in einem klimaneutralen Stromsystem.

Wichtiger Schritt für den Ausbau der Solarenergie

Bundesminister Habeck betonte die Bedeutung der Einigung zum Solarpaket als wichtigen Schritt zur Erreichung der Ausbauziele. Das Paket zielt darauf ab, die Nutzung von Solarenergie zu vereinfachen und zu entbürokratisieren, sowohl für kleine Balkonkraftwerke als auch für größere Gewerbedachanlagen und Freiflächenanlagen. Es enthält auch Regelungen zur Beschleunigung des Ausbaus von Wind- und Bioenergie sowie der Netzanschlüsse.

Novelle des Klimaschutzgesetzes

Parallel zur Verabschiedung des Solarpakets wurde auch eine Novelle des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Diese Novelle macht die Klimaschutzpolitik vorausschauender, flexibler und effizienter, ohne die festgelegten Klimaschutzziele zu ändern.

Umsetzung der Solarstrategie des BMWK

Das Solarpaket setzt einen Großteil der Maßnahmen der Solarstrategie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) um. Es wurde in enger Zusammenarbeit mit den Stakeholdern erarbeitet, um eine reibungslose Umsetzung sicherzustellen. Das Paket umfasst Maßnahmen für Gewerbe und Handel, Wohngebäude, Balkon-Photovoltaik und Freiflächenanlagen. Es vereinfacht auch Regelungen zugunsten der Anlagenbetreibenden und enthält Teile zur Beschleunigung des Ausbaus anderer erneuerbarer Energiequellen, Netze und Speicher.