Sondervermögen entfaltet laut Studie nur begrenzte Konjunkturwirkung

Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität wird nach einer Kurzstudie des RWI im Auftrag des Bundesverbands Baustoffe – Steine und Erden deutlich geringere wirtschaftliche Impulse setzen als vielfach erwartet. Demnach lösen über die Laufzeit von zwölf Jahren nur rund 40 Prozent der Mittel tatsächlich zusätzliche Investitionen aus. Der größere Teil ersetzt bereits geplante Ausgaben oder gleicht Kürzungen im regulären Bundeshaushalt aus. Entsprechend fällt auch der gesamtwirtschaftliche Effekt begrenzt aus: Das Bruttoinlandsprodukt wächst laut Studie mit dem Sondervermögen im Durchschnitt nur um 0,2 Prozent pro Jahr stärker als ohne dieses Instrument.

Verband fordert echte Zusätzlichkeit

Aus Sicht des BBS verliert das Sondervermögen seine Wirkung, wenn Mittel nicht zusätzlich eingesetzt werden. Der Verband verlangt deshalb, dass Investitionen aus dem Sondervermögen nicht zur Stopfung bestehender Haushaltslücken verwendet werden. Zugleich verweist er auf die Bedeutung schnellerer Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie einer abgestimmten Investitionsplanung. Beschleunigungsmaßnahmen wie das Infrastruktur-Zukunftsgesetz oder Änderungen im Umweltrechtsbehelfsgesetz befinden sich zwar im politischen Verfahren, ihre Wirkung könnte nach Einschätzung des Verbands jedoch durch politische Kompromisse abgeschwächt werden.

Tiefbau profitiert am stärksten

Die deutlichsten Effekte des Sondervermögens zeigen sich laut Studie im Tiefbau. Dieser wächst im Projektionszeitraum durchschnittlich um 2,0 Prozent pro Jahr und damit um 0,4 Prozentpunkte stärker als ohne das Sondervermögen. Mit den zusätzlichen Bauaktivitäten steigt zugleich die Nachfrage nach mineralischen Rohstoffen. Ausgehend von einer Primärrohstoffgewinnung von 554 Millionen Tonnen im Jahr 2022 könnte der Bedarf bis 2030 auf 583 Millionen Tonnen steigen und damit 45 Millionen Tonnen über dem Szenario ohne Sondervermögen liegen. Auch in den Folgejahren bleibt die Nachfrage erhöht.

Rohstoffgewinnung rückt stärker in den Fokus

Der BBS leitet daraus die Forderung ab, die Rohstoffgewinnung stärker in die Infrastrukturpolitik einzubeziehen. Mineralische Rohstoffe gelten aus Sicht des Verbands als Grundlage jeder Infrastrukturinvestition. Deshalb müssten auch Rohstoffvorhaben rechtlich gestärkt und als überragendes öffentliches Interesse eingestuft werden. Zwar tragen Sekundärrohstoffe bereits heute zur Versorgung bei, sie können den zusätzlichen Bedarf nach Einschätzung des Verbands jedoch nicht vollständig ausgleichen.