Milliardeninvestitionen In Brandenburg

Milliardeninvestitionen In Brandenburg

Milliardeninvestitionen In Brandenburg

  • Politik
  • 3 Min

Die Brandenburger Landesregierung plant, Mittel aus dem milliardenschweren Infrastrukturpaket gezielt in verschiedene Bereiche zu investieren. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nannte vier zentrale Schwerpunkte: die Sanierung und den Ausbau von Straßen, Brücken und öffentlichen Gebäuden wie Kitas und Schulen, Investitionen in die Krankenhausstruktur, den Schutz vor Waldbränden sowie die Förderung des Vereinslebens. Besonders im ländlichen Raum soll die medizinische Versorgung durch Investitionen in Kliniken gestärkt werden.

Warten auf die gesetzlichen Voraussetzungen

Allerdings müssen zunächst noch alle Voraussetzungen auf Bundesebene geschaffen werden, bevor das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz umgesetzt werden kann. Woidke wies darauf hin, dass erst die Gesetzgebung auf Bundesebene abgeschlossen sein müsse, bevor die Gelder verplant und in den verschiedenen Bereichen eingesetzt werden könnten. Er betonte, dass es „unseriös“ wäre, Gelder jetzt zu verplanen, wenn sie noch nicht endgültig vom Bund genehmigt wurden. Dennoch ist die Landesregierung bereits gut vorbereitet und fokussiert sich auf die genannten Schwerpunkte.

Zukunftsinvestitionen in Brandenburg

Mit einem Sondervermögen von insgesamt 500 Milliarden Euro sollen die Länder verstärkt in Infrastruktur und Klimaschutz investieren können. Brandenburg erhält rund drei Milliarden Euro aus diesem Fonds. Das entspricht einer jährlichen Summe von fast 250 Millionen Euro über einen Zeitraum von zwölf Jahren. Städte und Gemeinden im Land haben bereits hohe Investitionsbedarfe geäußert, insbesondere für Schulen, Straßen, Brücken, Sportanlagen und die Digitalisierung.

Schnelle und unbürokratische Umsetzung gefordert

Das Bundeskabinett hat Anfang Juli einen Gesetzentwurf zur Umsetzung des Sondervermögens vorgelegt, um die Investitionen in den kommenden Jahren voranzutreiben. Woidke fordert, dass die Investitionen schnell, einfach und mit möglichst wenig Bürokratie umgesetzt werden, um die dringend benötigten Modernisierungen und Klimaschutzmaßnahmen zeitnah realisieren zu können.