Handwerk lehnt Steuererhöhungen entschieden ab
Mit Blick auf drohende Finanzierungslücken im Bundeshaushalt bis 2029 hat Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen. In einem Sommerinterview brachte er insbesondere eine stärkere Belastung hoher Einkommen und Vermögen ins Gespräch. Trotz hoher Neuverschuldung könnten Milliardenlücken entstehen, weshalb alle Ministerien gleichzeitig Einsparungen vornehmen müssten.
Handwerk reagiert mit Unverständnis
Die Handwerksorganisationen zeigen sich irritiert über diese Überlegungen. Bereits im Koalitionsvertrag habe sich die Bundesregierung zu mehr Effizienz und Ausgabenkontrolle verpflichtet, doch spürbare Fortschritte seien bislang ausgeblieben. Statt neuer Steuern müsse die Politik zunächst vorhandene Einsparpotenziale konsequent ausschöpfen.
Strukturelle Reformen statt Steuerbelastungen
Handwerkspräsident Jörg Dittrich betont, dass solide Staatsfinanzen nicht über höhere Steuern, sondern nur durch tiefgreifende strukturelle Reformen erreicht werden könnten. Überbordende Regulierung und aufwendige Dokumentationspflichten lähmten bereits jetzt Betriebe und Selbstständige. Ohne substanzielle Einschnitte bei Ausgaben und Bürokratie sei eine nachhaltige Konsolidierung nicht möglich.
Besondere Belastung für den Mittelstand
Als besonders problematisch bewertet das Handwerk die Diskussion über höhere Einkommensteuern. Diese seien zugleich Unternehmenssteuern für Personenunternehmen und damit für den Mittelstand von zentraler Bedeutung. Mehr als fünfundsiebzig Prozent der rund eine Million Handwerksbetriebe in Deutschland wären direkt betroffen. Steuererhöhungen nähmen ihnen die Mittel für Investitionen, Beschäftigung und Absicherung ihrer Familien.
Wachstumspolitik statt Steuererhöhungen
Nach Einschätzung des Handwerks braucht es Wachstumsimpulse, Planungssicherheit und gezielte Entlastungen. Nur so könnten Betriebe Ausbildungs- und Arbeitsplätze sichern sowie dringend notwendige Investitionen tätigen. Statt neuer Belastungen müsse die Bundesregierung eine klare Wachstumspolitik entwickeln, die den Mittelstand als Fundament der deutschen Wirtschaft stärkt.
